Russland sieht in Konflikt-Eskalation mit Ukraine Wahlkampfmanöver
Moskau/Kiew (APA/dpa) - Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land verhä...
Moskau/Kiew (APA/dpa) - Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land verhängen zu wollen, als Wahltaktik. „Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.), Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook.
Er sprach von „einer schändlichen Piraten-PR-Aktion“. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sprach von einer „gefährlichen Provokation“.
In der Ukraine findet im März die Präsidentenwahl statt. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden.
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde gerammt. Die Boote wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern in den Hafen von Kertsch geschleppt.
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, der offizielle Vertreter der Ukraine in Russland werde in das Außenministerium zitiert.
( 1174-18, Format 88 x 102 mm)