So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament
Bekommt die britische Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausverhandelte Brexit-Abkommen zu Hause durch das Parlament? Ein Überblick über die Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus.
London – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag auf einem Sondergipfel den Brexit-Vertrag verabschiedet. Dieser wurde in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Daneben wurde eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens angenommen.
Entscheidend wird nun, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen zu Hause durch das Parlament bekommt. Das wird, wie der britische Außenminister Jeremy Hunt sagt, eine Herausforderung. Im Folgenden ein Überblick über die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus:
320 ist die magische Zahl
Zwar gibt es 650 Sitze im Unterhaus. Es dürften aber nur 639 Abgeordnete bei der Abstimmung mitmachen, so dass eine einfache Mehrheit mit 320 Stimmen erreicht wäre. Sieben Mitglieder der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein werden nicht teilnehmen, zudem werden der Sprecher des Unterhauses und seine drei Stellvertreter nicht abstimmen.
Konservative haben keine Mehrheit
Mays Konservative Partei kommt aber nur auf 314 Abgeordnete. Hinzu könnten zwei Politiker kommen, die als Konservative gewählt, allerdings aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Der Deal mit der Europäischen Union ist auf der Insel allerdings umstritten, sodass Mays Partei hier gespalten ist. Abweichler könnte es bei den Brexit-Gegnern geben, aber auch bei Abgeordneten, die glauben, May habe der EU zu viele Zugeständnisse gemacht.
Wie groß ist die Opposition?
Die Minderheitsregierung von May wird für gewöhnlich von der nordirischen Partei DUP toleriert, die zehn Parlamentarier stellt. DUP-Chefin Arlene Foster hat aber bereits angekündigt, gegen den Brexit-Plan von May stimmen zu wollen.
Abgesehen von der DUP kommt die Opposition zusammen auf 313 Abgeordnete. 255 entfallen dabei auf Labour, die profitieren könnten, sollte May im Falle einer Abstimmungsniederlage stürzen. Die Labour-Führung hat sich zuletzt zuversichtlich geäußert, geschlossen gegen den May-Plan zu stimmen. May hofft hier dennoch auf Abweichler, vor allem aus dem Brexit-Lager oder Regionen, die Mitte 2016 deutlich für den EU-Austritt gestimmt haben.
Die restliche Opposition verteilt sich auf Schotten (35 Sitze) und Waliser (4), Liberale (12) und Grüne (1) sowie einige Unabhängige (6).