Brexit - Brok sieht bei Verhandlungen „keine zweite Chance“
Berlin (APA/dpa) - Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, sieht keine Chance für Neuverhandlungen de...
Berlin (APA/dpa) - Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, sieht keine Chance für Neuverhandlungen der Vereinbarung. Am 29. März 2019 werde die Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens endgültig getroffen. „Dann fällt das Fallbeil“, sagte Brok am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Briten erhielten für weitere Verhandlungen „keine zweite Chance“.
Brok teilte die Ansicht, dass die britische Premierministerin May größte Schwierigkeiten haben werde, die am Sonntag von der EU gebilligte Brexit-Vereinbarung im eigenen Parlament durchzubringen. „Das hat mit der Minderheitsregierung zu tun“, sagte der CDU-Politiker. Während die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer und die Kommission einig seien, seien in Großbritannien die Regierungspartei und die Opposition völlig zerstritten. Das Land sei in dieser Frage gespalten, es gebe die unterschiedlichsten Interessen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, äußerte sich erleichtert über die Einigung. Der Brexit sei zwar „die schlechteste Lösung für alle Beteiligten“, sagte Keller am Montag auf NDR Info. „Der Austrittsvertrag, der jetzt auf dem Tisch liegt, war aber das Beste, was man unter diesen Umständen erreichen konnte.“ Die „allergrößte Katastrophe“ wäre ein Brexit ohne Abkommen gewesen, sagte Keller. „Deswegen müssen wir mit diesem Deal jetzt umgehen.“
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen bedauerte den Austritt Großbritanniens aus der Union. „Ein guter Deal kann sowas nie sein, weder für die Briten noch für die EU“, sagte Leinen am Montag im Radiosender radioeins. „Jeder verliert etwas.“ Deutschland verliere innerhalb der EU außerdem einen wichtigen Verbündeten. „Die Angelsachsen und die Germanen agieren quasi gesellschaftspolitisch nochmal anders als Südeuropa.“ Auch in Währungsfragen und Fragen der Marktwirtschaft sei Großbritannien „eher ein Partner von Deutschland“ gewesen.
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