Italien-Budget - Salvini: „Ich will keinen Streit mit Brüssel“

Rom (APA) - Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zeigen die beiden mächtigen italienischen Vize-Regierungschefs erstmals Bereitschaft, mit der EU-Kommission über eine Senkung der Defizitziele für 2019 zu verhandeln. „Hauptsache, wir halten die Versprechen, die wir den Italienern gemacht haben“, sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini am Montag nach Medienangaben.

„Wichtig ist, das der Haushaltsplan den Italienern das Recht auf Arbeit, Gesundheit und Pension garantiert und Unternehmen hilft. Wir sind nicht an Streit mit der EU interessiert. Wir verlangen nur Respekt für die Italiener und wir fordern, dass man diese Regierung in Ruhe arbeiten lässt“, so Salvini.

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich offen dafür, über eine Senkung des Defizitziels zu verhandeln. Dies sei möglich, solange die Maßnahmen im Etatplan unverändert blieben, sagte er am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Radio Radicale.

„Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben“, betonte Di Maio. Er werde keineswegs auf seinen Plan verzichten, ein Grundeinkommen einzuführen. „Bürger sind wichtiger als Zahlen“, sagte Di Maio. Am Montagabend kommen Di Maio und Salvini mit Premier Giuseppe Conte in Rom zusammen, um erneut über den umstrittenen Budgetentwurf zu beraten. Dabei könnte die italienische Regierung ihr Defizitziel für 2019 von den ursprünglich geplanten 2,4 auf 2,2 Prozent senken, hieß es aus Regierungskreisen am Montag.

Die Mailänder Börse reagierte am Montag bereits positiv auf die Dialogbereitschaft der italienischen Regierung. Am Vormittag legte die Börse um rund 3 Prozent zu und gehörte zu den größten Gewinnern in Europa. Vor allem Bankaktien legten zu.