CDU-Vize Laschet warnt vor Spaltung der Partei nach Kandidatenkür

Berlin (APA/Reuters/AFP) - CDU-Vize Armin Laschet hat davor gewarnt, dass die Kandidatenkür für den Vositz der deutschen Christdemokraten auch Risiken für die Partei birgt. „Auch nach der Wahl muss die Partei zusammenbleiben. Es wird auch Verlierer geben auf diesem Parteitag“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag in Berlin vor dem CDU-Präsidium.

„Umso wichtiger ist, dass alle, die jetzt im Wettbewerb stehen, auch danach bereit sind, für die CDU weiterzuarbeiten.“Am Wochenende hatte es einen direkten Schlagabtausch zwischen den Kandidaten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben. Auslöser war eine Bemerkung von Merz, dass die CDU den Einzug der rechtsopopulistischen AfD (Alternatoive für Deutschland) in Bundestag und Landtage mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen habe.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer warf ihm daraufhin vor, seine Bemerkungen über die AfD seien „ein Schlag ins Gesicht“ vieler CDU-Mitglieder und -Funktionäre. Vergangene Woche hatte es bereits Differenzen zwischen dem dritte Kandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, und Kramp-Karrenbauer über die von ihr abgelehnte völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare gegeben. Die beiden CDU-Stellvertreter Julia Klöckner und Thomas Strobl relativierten am Montag den Streit. „Es gibt keine Tabuthemen“, sagte Strobl. „Das ist kein Streit“, fügte Klöckner hinzu.

Die drei offiziellen Kandidaten hatten sich einen fairen Umgang bis zur Wahl einer neuen CDU-Spitze auf dem Bundesparteitag in Hamburg Anfang Dezember versprochen. Zugleich müssen sie sich auf den acht CDU-Regionalkonferenzen voneinander abheben.

Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Niederlage im Wettstreit um den Parteivorsitz nicht Ministerin werden. Sie würde dann nur noch ehrenamtlich für die Partei arbeiten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ auf die Frage, ob sie unter Friedrich Merz ein Ministeramt annehmen würde, sollte dieser nicht nur neuer CDU-Chef, sondern dann auch Bundeskanzler werden.

Auch als Generalsekretärin werde sie nicht weitermachen, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Dies sei ein „Gebot der Fairness“ gegenüber ihren Mitbewerbern. „Aber natürlich stelle ich mich weiter in den Dienst der Partei“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Wenn die Partei entscheide, „wo sie mich gebrauchen kann, da mache ich auch mit“. „Das wäre dann aber in den Parteiämtern eben das ehrenamtliche Engagement“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin.

Im Fall ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden setzt Kramp-Karrenbauer auch auf ein weiteres Engagement von Merz und Spahn: Sie würde sich „sehr wünschen, dass beide sich eben auch weiter mit einbringen in die Partei“, sagte Kramp-Karrenbauer. Verändern will sie die „Diskussionsabläufe“ in der CDU. „Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass gerade die grundlegenden Fragen zuerst in der Partei diskutiert werden und dort entschieden werden, bevor sie in Regierungshandeln gehen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Neben dieser Frage gebe es noch „eine Reihe von Punkten“, wo sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschiedlicher Auffassung sei, sagte die enge Vertraute der Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie die Frauenförderung. „Ich war schon sehr früh und sehr konsequent eine Verfechterin der Quote“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Da gab es durchaus sehr lebhafte Diskussionen zwischen uns.“