SVP verhandelt mit Lega, Steuerautonomie spaltet

Keine Koalition um jeden Preis, keine Liebes­heirat, sondern eine technische Zusammenarbeit: So begründeten Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Obmann der Süd­tiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, gestern die bereits erwartete Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega. Die SVP hatte bei den Landtagswahlen nur noch 15 von 35 Mandaten erreicht, für die Regierungsbildung benötigt sie überdies laut Autonomiestatut einen italienischen Partner. Mit 65 Stimmen dafür, elf dagegen und sieben Enthaltungen hat sich der Parteiausschuss der Sammelpartei für die Lega entschieden, die vier Sitze im Landtag hat. Zuvor wurde auch noch mit den Grünen und dem bisherigen Koalitionspartner, dem linken Partito Democratico, sondiert.

Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, muss sich die Lega allerdings zu den Grundwerten der SVP bekennen. Kompatsche­r und Achammer definieren diese mit keiner Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, einem Bekenntnis zur Autonomie in Südtirol und zu deren Weiter­entwicklung, sowie zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion. „Wenn sich die Lega auf regionaler Ebene nicht zu diesen Werten bekennt, wird nicht weiterverhandelt“, stellten Kompatscher und Achammer unmissverständlich klar. Schlussendlich wird die SVP über das Verhandlungsergebnis noch einmal abstimmen.

Steuerautonomie für die Länder ja oder nein? Die von LH Günther Platter (VP) präsentierte erste Expertenstudie dazu ist eher vag­e, wenngleich klar für ein­e Steuerpolitik der Länder argumentiert wird. Die Tiroler SPÖ lehnt diese hingegen ab. „Österreich und seine Bundesländer sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht wie ein Unternehmen im Wettbewerb zu führen. Ein Wettstreit zwischen den neun Bundesländern sorgt langfristig auch für Verlierer“, betont Klubobfrau Elisabeth Blanik.

Für eine breite Debatte ohne voreiligen Enthusiasmus spricht sich FPÖ-Chef Markus Abwerzger aus. „Es muss gewährleistet werden, dass einzelne Bundesländer nicht dann schlechter finanziell aufgestellt sind als durch das bisherige System.“ FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser fordert nicht nur Transparenz beim Finanzausgleich, sondern auch bei der Vergab­e der Bedarfszuweisungen an die Tiroler Gemeinden. Mitberücksichtig­t werden müssten wie in Kärnten ein Sockelbetrag, die Finanzkraft, die Einwohnerzahl und das Vorliegen einer zentralörtlichen Aufgabe.

Die NEOS begrüßen hingegen vollinhaltlich die von Platter forcierte Steuerautonomie. „Dadurch würde ein leistungssteigernder Wettbewerbsföderalismus entstehen. Die Länder könnten durch unterschiedliche Steuer­sätze an ihrer Standort­attraktivität schrauben“, ist Klubchef Domini­k Oberhofer überzeugt. (pn)