Eskalation im Konflikt mit Russland - Kriegsrecht in Ukraine möglich

Brüssel/Moskau/Kiew (APA/Reuters/AFP/dpa) - Nach dem russischen Beschuss ukrainischer Schiffe im Schwarzen Meer droht der Konflikt zwischen Kiew und Moskau weiter zu eskalieren. Beide Länder beschuldigten einander gegenseitig. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte nach einem Krisentreffen mit den Spitzen der Sicherheitskräfte das Parlament auf, noch am Montag das Kriegsrecht auszurufen.

Die EU und die NATO riefen beide Seiten zur Deeskalation auf. Der UNO-Sicherheitsrat sollte noch im Laufe des Tages auf Antrag beider Länder zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. In Berlin treffen sich hochrangige Diplomaten Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands, um im sogenannten Normandie-Format zu beraten.

Die Krise begann am Sonntag, als Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrte. Mindestens zwei russische Kampfflugzeuge flogen nach Augenzeugenberichten über den Schauplatz der Konfrontation. Russischen Fernsehberichten zufolge wurden auch russische Kampfhubschrauber in der Region stationiert. Russische Grenzschutzboote beschossen dann nach übereinstimmenden Angaben der russischen und der ukrainischen Regierung vor der Halbinsel die ukrainischen Marineschiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Anschließend beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie in den Hafen von Kertsch.

Russischen Angaben zufolge befinden sich die drei verletzten ukrainischen Matrosen nicht in Lebensgefahr. Sie würden medizinisch behandelt. Die Ukraine spricht von sechs Verletzten.

Russland verteidigte das Vorgehen in der Straße von Kertsch als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien und auch auf Aufforderungen zu stoppen, nicht reagiert hätten. Überdies hätten die drei kleineren Schiffe versucht „illegale Handlungen“ zu begehen, erklärte der Geheimdienst FSB nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. „Als Ergebnis wurden alle drei ukrainischen Marineboote in Hoheitsgewässern der Russischen Föderation beschlagnahmt“, teilte der FSB mit. Eine Sprecherin des Außenministeriums sprach von einer Provokation der Ukraine und kündigte an, man werde wegen des Zwischenfalls einen hochrangigen ukrainischen Diplomaten herbeizitieren.

Die Regierung in Kiew verurteilte das russische Vorgehen als aggressiven militärischen Akt. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, Russland zu bestrafen. Präsident Poroschenko forderte am Montag die unverzügliche Freilassung der Matrosen: „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden.“ Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht.

Russland wertete die Ankündigung Poroschenkos, das Kriegsrecht in seinem Land verhängen zu wollen, als Wahltaktik. „Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.), Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von „einer schändlichen Piraten-PR-Aktion“. In dieselbe Kerbe schlug auch Außenminister Sergej Lawrow. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sprach von einer „gefährlichen Provokation“.

In der Ukraine findet im März die Präsidentenwahl statt. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Umfragen deuten auf eine Niederlage Poroschenkos hin.

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Montag in New York 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) mit der Eskalation des Konflikts bei einer Dringlichkeitssitzung befassen. Diplomaten zufolge wurde die Sitzung von Russland und von der Ukraine beantragt.

Am Dienstagnachmittag treten die Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU zusammen, wie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag in Brüssel ankündigte. Sie brachte ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck. Die EU wolle eine richtige Sachverhaltsdarstellung bekommen und berate auch über die weiteren Schritte. „Die Durchfahrt wurde offenbar ordnungsgemäß von den ukrainischen Schiffen angemeldet“, sagte Kneissl. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung des Asowschen Meeres. Die Ukraine fordere auch die Anwendung der internationalen Seerechtskonvention, „da geht es auch um eine rechtliche Klärung“. Einen „Draht in dieser Form, dass ich jetzt den russischen Präsidenten irgendwie kontaktiere“, hat Kneissl, die Wladimir Putin im Sommer bei ihrer Hochzeit in der Steiermark als Gast empfing, wie sie sagte, nicht.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. „Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel“, twitterte er. „Wichtig, dass diese Blockade aufgehoben wird. Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf.“ Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, „wir hoffen, dass beide Seiten eine Beruhigung der Lage anstreben“. Die freie Durchfahrt ins Asowsche Meer müsse gewährleistet sein. In Berlin treffen sich noch am Montag die Politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zu Beratungen ihm Rahmen des sogenannten Normandie-Treffen zum Ukraine-Konflikt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte das Verhalten Russlands inakzeptabel. Russland solle die ukrainischen Schiffe wieder zurückgeben. Man nehme den Vorfall sehr ernst und unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. Russland müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.

Das türkische Außenministerium appellierte: „Als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres betonen wir, das die Durchfahrten durch die Straße von Kertsch nicht verhindert werden dürfen.“ Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA gab Russland am Montag die Meerenge von Kertsch für den Schiffsverkehr wieder frei.

Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 von der Ukraine annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Asowsche Meer darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden. Das Verhältnis Moskau-Kiew ist wegen der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet. Davor war es in der Ukraine zum Sturz des Russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zur Hinwendung an NATO und EU gekommen.

( 1174-18, Format 88 x 102 mm)

~ WEB http://www.nato.int/

http://www.un.org/en/sc/ ~ APA279 2018-11-26/13:13