Kunasek ist „guter Dinge“ vor rumänischem EU-Vorsitz

Bukarest/Wien (APA) - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erwartet von Rumänien, das den EU-Vorsitz am 1. Jänner von Österreich übernehmen soll, Kontinuität. Nach einem Gespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel-Beniamin Les am Montag in Bukarest erklärte Kunasek, dass er „guter Dinge“ sei. „Es ist erkennbar, dass es mit Rumänien wirklich Kontinuität geben wird.“

Les seinerseits „versicherte“ in einem gemeinsamen Pressestatement, dass sein Land „bereit für die Übernahme der Verantwortlichkeiten“ sei. Die Bemühungen des Ministeriums und der Exekutive würden „richtig verlaufen“, sagte der rumänische Minister.

Zuletzt hatte es Zweifel an der Fähigkeit Rumäniens gegeben, die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen zu können. Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) hatte vor etwa zwei Wochen erklärt, dass Rumänien „nicht vorbereitet“ sei. In Diplomatenkreisen ist von mangelnder Vorbereitung vor allem in logistischer Hinsicht die Rede.

Kunaseks Reise nach Rumänien diente der „geordneten“ Übergabe der Dossiers der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Er betonte auch, dass mit seinem Besuch die Übergabe nicht abgeschlossen sei. Österreich stehe weiter „als Partner“ zur Verfügung, sagte Kunasek, der seinem Amtskollegen Les außerdem „alles Gute“ wünschte.

In den vergangenen sechs Monaten seien viele Projekte angesprochen worden, „die es jetzt auch umzusetzen gilt“, betonte Kunasek. Konkret nannte er Projekte der EU-Militärzusammenarbeit PESCO.

Les hob das rumänische Interesse an einer Kooperation mit der NATO hervor. Die Entwicklung der europäischen Verteidigungspolitik dürfe „nicht antagonistisch mit jenen der NATO“ sein, betonte der rumänische Minister. Rumänien sei Mitglied beider Organisationen. Das Land, das seit 2007 der EU und seit 2004 der NATO angehört, ist eines von wenigen Staaten, die das im Bündnis vereinbarte Ziel erfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Kunasek sprach mit Les auch über den EU-Außengrenzschutz. Rumänien, das einen Schengenbeitritt anstrebt, ist für 1.800 Kilometer EU-Außengrenze verantwortlich. Kunasek erläuterte Möglichkeiten einer zivilen-militärischen Kooperation am Vorbild des österreichischen Assistenzeinsatzes. Er zeigte sich erfreut, dass Rumänien an einer Übung der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) in Ungarn im Sommer 2019 „großes Interesse“ gezeigt habe. Eine Teilnahme an der Übung werde geprüft.

Ein gemeinsames Anliegen von Österreich und Rumänien ist der Westbalkan. Kunasek erklärte das Anliegen, „Sicherheit zu exportieren, um nicht Unsicherheit nach Europa zu importieren“. Es müsse das Ziel sein, dass diese Länder die sicherheitspolitischen Herausforderungen selbst lösen. Auch Les betonte die Notwendigkeit, das EU-Engagement am Westbalkan fortzusetzen.

Les ist erst seit Dienstag im Amt. Er übernahm es im Zuge einer größeren Regierungsumbildung. Etwa ein Drittel der Regierung musste vergangene Woche gehen, laut Beobachtern handelte es sich um Minister, die sich kritisch über den autoritären Führungsstil des sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea geäußert hatten. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident sein. Er ist aber Parlamentspräsident und kontrolliert informell die Regierung.

Rumänien steht auch vonseiten der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Europarats in der Kritik. Die EU-Institutionen werfen der rumänischen Regierung Rechtsstaatsmängel und Rückschritte im Kampf gegen Korruption vor. Die Pläne zum Umbau der Justiz hätten das Potenzial, den Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, erklärte das EU-Parlament.