CDU-Spitze setzt UN-Migrationspakt auf Tagesordnung des Parteitags

Hamburg (APA/dpa) - Der CDU-Parteitag im Dezember soll nach dem Willen der Parteispitze offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt diskutieren. Der CDU-Vorstand will beim Delegiertentreffens in Hamburg am Montag das Thema aufgreifen und zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung stellen. Als Grundlage soll dafür der von der Unionsfraktion geplante Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt dienen.

Dieser Antrag sollte noch an diesem Dienstag von den Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen und wenn möglich noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD im Plenum beschlossen werden. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, hatte sich für eine Debatte und eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg ausgesprochen. „Notfalls“ solle Deutschland den Pakt später annehmen. In der Diskussion über den Text war immer wieder kritisiert worden, die deutsche Bundesregierung habe das Abkommen im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert und so der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) das Feld für Falschinformationen überlassen.

Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Österreich und andere Länder wie die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz oder die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.