Deutschland: Knapp 80.000 zeichneten Petition gegen UN-Migrationspakt
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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA324 vom 26.11.2018 muss es im zweiten Satz des ersten Absatzes richtig hießen: Am Montagnachmittag (nicht: Mittwochnachmittag) gab die Website des Petitionsausschusses des deutsche Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Mitzeichner mit 79.762 an. Zudem wurde der Titel adaptiert. --------------------------------------------------------------------- ~ Berlin (APA/dpa) - Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Website des Petitionsausschusses des deutsche Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Mitzeichner mit 79.762 an.
Ziel der von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Der Pakt soll auf einem UN-Gipfel im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn oder die Slowakei haben sich aus dem Pakt zurückgezogen. Die deutsche Bundesregierung hofft, dass der globale Pakt für Migration zu einem Rückgang der illegalen Migration führen wird.
Jeder Bürger kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen. Dieses Quorum hat die Petition klar überschritten. Auch weitere Petitionen sprechen sich gegen das Abkommen aus, die Petition 85565 hatte am Montag jedoch die meisten Unterstützer. Die AfD hatte zuletzt die Bundestagsverwaltung kritisiert, da diese die Petition zunächst nicht veröffentlicht hatte. Grund waren Bedenken, der Text könne den sozialen Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden.