Mazedoniens Parlament lehnte Amnestie für Sturm aufs Parlament ab

Skopje (APA) - Das mazedonische Parlament hat am heutigen Montag einen Vorschlag der Opposition zur Amnestie für die Verdächtigten und Angeklagten für den Sturm auf das Parlament im April 2017 abgelehnt. Dagegen haben laut Medienberichten in Skopje 59 Abgeordnete gestimmt, 25 waren dafür.

Der Vorschlag war von der früher regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE gemacht worden. Von der Regierung des Premiers Zoran Zaev war der Vorschlag in der Vorwoche abgelehnt worden.

Anhänger der VMRO-DPMNE wollten am 27. April 2017 die Bildung der Regierung des Sozialdemokraten Zaev verhindern. Dieser hatte Mitte Oktober im Parlament einen Strafnachlass für den Sturm auf die Volksvertretung angeboten. Es sei an der Zeit, einander zu verzeihen, sagte er damals. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich Zaev darum, Stimmen aus den Reihen der konservativen Opposition zur Annahme des umstrittenen Abkommens im Namensstreit mit Griechenland zu bekommen.

Zum Stimmungswandel innerhalb der Regierungsmehrheit dürfte wohl auch die Flucht des konservativen Ex-Premiers Nikola Gruevski nach Ungarn beigetragen haben, wo er in der vergangenen Woche Asyl erhielt.