Frankreich besorgt wegen Ukraine-Konflikt - Kritik an Russland

Paris/Kiew (APA/dpa) - Frankreich hat Russlands Vorgehen im jüngsten Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert. „Angesichts der Fakten, die wir zu diesem Zeitpunkt kennen, scheint nichts die Anwendung von Gewalt durch Russland zu rechtfertigen“, teilte das französische Außenministerium am Montag mit.

„Wir fordern Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen so schnell wie möglich freizulassen und die beschlagnahmten Schiffe zurückzugeben“, hieß es weiter. Russland und die Ukraine sollten Zurückhaltung üben und eine Eskalation in jedem Fall verhindern. Man sei „zutiefst besorgt“ über die aktuellen Vorfälle.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die ukrainischen Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Der Auswärtige Dienst der EU bezeichnete die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel und forderte Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute aufgefordert. Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Es gelte internationales Recht. Zugleich warnte der Auswärtige Dienst auch die Ukraine vor vorschnellen Reaktionen. „In der aktuellen Lage müssen alle Seiten äußerste Zurückhaltung wahren, um die Situation zu deeskalieren“, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sollten die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter noch an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über mögliche Reaktionen der EU auf die Krise zu beraten.

Auch Deutschland und andere europäische Staaten warnten vor einer Eskalation: Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte am Montag, sie hoffe, dass die geplante Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates helfen werde, die „Spannungen abzubauen“, wie Radio Norge berichtete. „Russland muss sein provokantes Verhalten beenden und den Seeverkehr gemäß dem Völkerrecht zulassen“, schrieb die schwedische Außenministerin Margot Wallström auf Twitter. Die jüngste Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine sei „sehr beunruhigend“, schrieb der dänische Außenminister Anders Samuelsen via Twitter. Die Situation könne eskalieren. „Volle Unterstützung für die Ukraine“, schrieb er weiter. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck.