Kritik an kroatischer Rechtsregierung wegen Umgang mit Faschismus

Zagreb (APA) - Die rechtsgerichtete kroatische Regierung hat von der Opposition scharfe Kritik wegen ihres laschen Umgangs mit der faschistischen Vergangenheit des Landes einstecken müssen. Während etwa Österreich in der Vorwoche Ustascha-Symbole gesetzlich verboten habe, verlören kroatische Amtsträger „nicht ein einziges Wort“ in dieser Angelegenheit, kritisierte die istrische Regionalpartei IDS am Montag.

„Die österreichische Regierung hat Kroatien eine Lektion erteilt“, sagte der IDS-Abgeordnete Giovanni Sponza. Mit seinem Fraktionskollegen Tulio Demetlika warf er Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic vor, einen im Vorjahr von der Partei eingebrachten Gesetzesvorschlag zum Verbot von Ustascha-Symbolen bewusst nicht auf die Tagesordnung des Sabor zu setzen. „Wir möchten, dass der Vorschlag sofort auf die Tagesordnung kommt und Kroatien so wie andere Länder keinerlei Toleranz für Faschismus zeigt“, forderte Demetlika.

Die beiden Mandatare warfen der regierenden „Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft“ (HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic vor, „extremistische Gruppen zu hofieren“. Sie zeigten sich besorgt darüber, dass es in den vergangenen Jahren immer mehr Bücher, Veranstaltungen, Dokumentarfilme und Artikel gegeben habe, in denen die Verbrechen des Nazi-Vasallenstaates der kroatischen Ustascha im Zweiten Weltkrieg in Abrede gestellt oder verniedlicht werden.

Mit Ausnahme der Volksanwältin habe kein kroatischer Behördenvertreter darauf reagiert. „Wer das nicht verurteilt, heißt es gut“, sagte Sponza. „Die Situation gerät von Tag zu Tag mehr außer Kontrolle“, warnte er. Als besonders Besorgnis erregend wertete er ein jüngstes Studienergebnis, wonach die Hälfte der Mittelschulabsolventen „nicht sicher“ seien, ob der Ustascha-Staat faschistisch gewesen sei.

Der am Mittwoch vom Ministerrat beschlossene Verbot von Ustascha-Symbolen in Österreich folgt Kontroversen rund um die alljährlichen Gedenkfeiern im Südkärntner Ort Bleiburg, die heuer unter besonderer Beobachtung standen. Die katholische Kirche drohte mit einer Absage der Feier, sollte es wieder zu faschistischen Kundgebungen kommen. Trotzdem gab es sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz bei der Veranstaltung, zu der zahlreiche führende HDZ-Politiker gekommen waren. Erst am Montag wurden in Salzburg sieben Fans des Zagreber Fußballklubs Dinamo Zagreb nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt, weil sie mit dem „kroatischen Gruß“ das Ustascha-Regime gewürdigt hatten.