APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 25. November

Brexit - Zeitung: Britische Minister werben für Beitritt zur EFTA

London - Führende Mitglieder des britischen Kabinetts treiben für den Fall einer Niederlage bei der Brexit-Abstimmung einem Zeitungsbericht zufolge einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) voran. Dazu hätten sie sich mit Vertretern der oppositionellen Labour-Partei zusammengetan, berichtete „The Sun“ am Montag. Als Befürworter der EFTA-Option nannte die Zeitung Umweltminister Michael Gove und Arbeitsministerin Amber Rudd. Der EFTA gehören die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island an. Großbritannien war EFTA-Mitglied, ehe es der Europäischen Gemeinschaft beitrat. Vizepremier David Lidington warb indes für eine überparteiliche Mehrheit bei der Brexit-Abstimmung und verwies auf das „nationale Interesse“.

Brexit - EU-Gericht lehnte Klage gegen Verhandlungen ab

Luxemburg - Das EU-Gericht hat eine Klage britischer Staatsbürger außerhalb Großbritanniens gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen abgelehnt. Der Beschluss der EU-Staaten zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen der EU-Kommission mit Großbritannien wirke sich nicht unmittelbar auf die Kläger aus, daher sei ihre Beschwerde unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter am Montag (Rechtssache T-458/17). Die 13 Kläger hatten argumentiert, dass das Austrittsverfahren eingeleitet worden sei, ohne dass sie sich zum Verlust ihrer Unionsbürgerschaft hätten äußern können.

Kneissl in „großer Besorgnis“ wegen Ukraine-Russland-Konflikt

Kiew/Brüssel - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Die Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU werden am morgigen Dienstagnachmittag darüber beraten, kündigte Kneissl am Montag in Brüssel an. Kiew hatte das Kriegsrecht verhängt, nachdem Russland ukrainischen Schiffen die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrt hat. EU-Kommissar Johannes Hahn forderte von Russland die unverzügliche Rückgabe ukrainischer Schiffe und die Freilassung ukrainischer Schiffsbesatzung. Auf Twitter nannte Hahn die jüngsten Ereignisse im Asowschen Meer „inakzeptabel“.

Rom will über Defizitziele verhandeln

Rom - Im Budgetstreit mit der EU-Kommission zeigt die italienische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, dass das Kabinett bereit sei, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2,2 Prozent zu verhandeln, was Einsparungen in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro entsprechen würde. An ihren Prestigeprojekten, einer Pensionsreform und der Einführung der Mindestsicherung, will die Regierung aber festhalten.

Kunasek ist „guter Dinge“ vor rumänischem EU-Vorsitz

Bukarest/Wien - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erwartet von Rumänien, das den EU-Vorsitz am 1. Jänner von Österreich übernehmen soll, Kontinuität. Nach einem Gespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel-Beniamin Les am Montag in Bukarest erklärte Kunasek, dass er „guter Dinge“ sei. „Es ist erkennbar, dass es mit Rumänien wirklich Kontinuität geben wird.“ Les „versicherte“ in einem gemeinsamen Pressestatement, dass sein Land „bereit für die Übernahme der Verantwortlichkeiten“ sei, nachdem jüngst sogar Rumäniens Präsident Klaus Iohannis (Johannis) eingeräumt hatte, dass Bukarest „nicht vorbereitet“ sei.

Österreich setzte Antisemitismus auf Agenda des EU-Bildungsministertreffens

Brüssel - Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat das Thema Antisemitismus auf die Agenda eines Treffens der Bildungsminister in Brüssel gesetzt. Ein europaweites Vorgehen sei sinnvoll, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag zum Auftakt des Treffens. Es brauche eine einheitliche Definition von Antisemitismus, weil nur so „ein gemeinsames Erkennen und eine gemeinsame statistische Erfassung“ möglich sei. Eine Schlussstrich-Debatte lehnte Faßmann ab. „Antisemitismus verschwindet nicht einfach in Europa“, mahnte er.

FPÖ will noch nicht Anspruch auf EU-Kommissarsposten erheben

Wien - Die FPÖ hält sich mit Ansprüchen auf den Posten des künftigen österreichischen EU-Kommissars zurück. Generalsekretär Harald Vilimsky sagte am Montag der APA, einen entsprechenden Anspruch wolle er „nicht erheben“. Der Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament lehnte auch einen Kommentar zu einem möglichen EU-Kommissar Othmar Karas ab. Dieser wiederum bekräftigte, dass er im Jänner über sein Antreten bei der EU-Wahl entscheiden werde. Am Wochenende hatte die Tageszeitung „Österreich“ berichtet, dass Karas von der ÖVP ausgetauscht werde und künftiger EU-Kommissar werden solle.

EU-Wahl - Österreicherin auf Platz 2 der deutschen Varoufakis-Liste

Wien - Die österreichische Linkspolitikerin Daniela Platsch rechnet sich gute Chancen aus, über die deutsche Liste des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ins Europaparlament einzuziehen. Die politische Geschäftsführerin der Partei „Wandel“ ist am Sonntag auf den zweiten Listenplatz der Partei „Demokratie in Europa“ gewählt worden, wie sie am Montag mitteilte. Die Liste erwartet sich bei der EU-Wahl mehrere Mandate. Weil keine Sperrklausel für die Wahl der 96 deutschen Europaabgeordneten gilt, sind Mandate in der Straßburger Volksvertretung nirgendwo so „billig“ zu bekommen wie in Deutschland.

Mehr als Hälfte der EU-Bürger befürchtet Manipulation der EP-Wahl

Brüssel - Eine Mehrheit der EU-Bürger ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei den Europawahlen im nächsten Jahr. Sie befürchten, dass Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe den Wahlprozess stören werden. 61 Prozent der Befragten (Österreich: 59 Prozent) befürchten eine Manipulation durch Cyberangriffe. Stimmenkauf oder -Verkauf halten immerhin 55 Prozent der EU-Bürger und 45 Prozent der Österreicher für eine Gefahr.