Deutsche Kohlekommission verlängert ihre Arbeit bis Anfang Februar

Berlin (APA/AFP) - Die Kohlekommission der deutschen Regierung nimmt sich länger Zeit für einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung. Es bestehe „Einvernehmen“, die Arbeit der Kommission am 1. Februar kommenden Jahres abzuschließen, teilten die vier Vorsitzenden der Kommission am Montag mit.

Ursprünglich war geplant, dass bis Ende dieses Jahres ein Fahrplan steht. Zuletzt gab es Kritik aus den ostdeutschen Bundesländern an der Arbeit der Kohlekommission.

Dem Gremium sitzen die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius vor. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll einen Plan für den Kohleausstieg vorbereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere schaffen sowie den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abfedern.

Ursprünglich war geplant, dass die Kommission ihre Arbeit bis Ende dieses Jahres abschließt. Noch Mitte November hieß es sogar, der Fahrplan werde schon Ende November stehen. Vor wenigen Tagen hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder mit Kohleregionen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, allerdings die Arbeit der Kohlekommission kritisiert und einen stärkeren Fokus auf die Rettung von Arbeitsplätzen gefordert. Schon da war berichtet worden, die Laufzeit der Kommission werde als Reaktion auf diese Kritik verlängert.

Nun sollen die Beratungen zunächst am 11. Dezember fortgesetzt werden, wie die Kommission am Montag nach einer erneuten Sitzung mitteilte. Bei dem Treffen ging es unter anderem um „offene Fragen“, die mit Vertretern der deutschen Regierung diskutiert wurden. Dafür nahmen unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Sitzung teil.

Außerdem sei eine Arbeitsgruppe aus den eigenen Reihen damit beauftragt worden, im Bereich Strukturwandel „weitere konkrete Vorschläge zu erarbeiten und Gespräche dazu mit Ländern und Bundesregierung zu führen“, hieß es. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) hatten unter anderem gefordert, dass ein schnelleres Ende der Kohleverstromung „zwingend damit verknüpft ist, dass zuvor neue, gleichwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden sind“.

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten am Montag schon vor der Sitzung gegen eine längere Laufzeit der Kohlekommission protestiert. Die Verzögerung sei ein „unverantwortliches Spiel auf Zeit“, das den Schutz des Klimas gefährde und die Unsicherheit der Menschen in den Kohlerevieren erhöhe, kritisierte die Organisation.