Poroschenko ändert Kriegsrechtserlass ab - nur noch 30 Tage

Kiew (APA/dpa/AFP) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. „Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen“, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew. Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade.

Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden, der rückwirkend seit Montagnachmittag gelten sollte. Der 53-Jährige wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrats ab, dem er vorsteht. Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs als Möglichkeit, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen.

Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte am Montagabend noch an.

„Nach dem Angriff auf ukrainische Militärschiffe ist Russland in eine neue Phase der Aggression eingetreten“, sagte Poroschenko in seiner Fernsehansprache. Der Vorfall zeige „die arrogante und offene Beteiligung der regulären russischen Einheiten“ am Konflikt mit der Ukraine.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen der Krim und Russland, beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist, erklärte, drei ukrainische Soldaten seien bei der Aktion verletzt und im Anschluss medizinisch versorgt worden. Sie seien nicht in Lebensgefahr.