Estnisches Parlament unterstützt UN-Migrationspakt

Tallinn (APA/dpa) - In Estland zeichnet sich beim Umgang mit dem international umstrittenen UN-Migrationspakt ein Umschwenken ab. In einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Tallinn sprachen sich am Montag 41 Abgeordnete für eine Erklärung aus, wonach der globale Pakt unterstützt werden solle. 27 Parlamentarier stimmten dagegen.

Anschließend kündigte Regierungschef Jüri Ratas an, dass sich die Regierung von dem Votum der Volksvertretung leiten lassen werde.

Mit der Debatte im Parlament sollte eine Regierungskrise in dem Baltenstaat gelöst werden. Das Dreierbündnis von Ratas war ins Wanken geraten, nachdem sich seine beiden Koalitionspartner über den Pakt zerstritten hatten. Deshalb hatte die Regierung zunächst beschlossen, den Pakt nicht zu unterstützen.

Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn oder die Slowakei haben sich aus dem Pakt zurückgezogen.