EZB-Kritiker wehren sich in Karlsruhe gegen zentrale Bankenaufsicht

Karlsruhe/Frankfurt (APA/dpa) - Die Klägergruppe Europolis hofft auf ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen die zentralisierte Bankenaufsicht und Bankenabwicklung im Euroraum. „Es geht um die Übertragung der Lasten gescheiterter Banken auf Länder, die ein halbwegs geordnetes Bankenwesen haben und für den Ernstfall auch Restrukturierungsfonds gebildet haben“, sagte der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber.

„Deutschland haftet mehr, ohne dass man weiß, wohin das noch führt. Und Deutschland hat keine Herrschaftsrechte mehr“, so Kerber zur Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verhandelt am Dienstag über zwei von Kerber initiierte Klagen gegen die Europäische Bankenunion. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht. Parallel dazu zahlen die Eurostaaten Milliarden in einen Fonds ein, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu können.

Kerber hält beides für verfassungswidrig. „Im Fall des Falles kann die EZB vollständig durchregieren“, kritisierte er. „Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen.“

Seiner Ansicht nach gibt es gar keine rechtliche Grundlage für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen. Die Vergemeinschaftung der Abwicklung berge die Gefahr, dass der deutsche Sparer für notleidende Banken vor allem in Südeuropa zahlen müsse.

Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens einige Monate nach der Verhandlung bekanntgegeben. Denkbar wäre auch, dass die Richter das Verfahren aussetzen, um zentrale Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung vorzulegen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

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