UNO-Migrationspakt - Estland nun doch dabei

Tallinn (APA) - Estland wird nun doch dem UNO-Migrationspakt beitreten. Das bestätigte Regierungschef Jüri Ratas am Dienstag in Tallinn. Nach einem Treffen mit Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid sagte Ratas in einem Interview mit dem Sender ERR, das Parlament habe sich Tags zuvor klar dafür geäußert und damit sei diese Linie auch jene des Staates.

Ratas‘ Regierung war nach koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema vor rund zwei Wochen ins Trudeln geraten und hatte unter dem Druck der Nationalisten zunächst angekündigt, dass Estland dem UNO-Pakt nicht beitreten wolle. Nach heftiger Kritik von Präsidentin Kaljulaid und dem Parlamentsvotum auf Basis einer gemeinsamen Initiative der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei vollzog der Premier nun die Kehrtwende.

Um die Koalition zusammenzuhalten, betonte Ratas, das Parlament habe gleichzeitig mit seinem Unterstützungsvotum für den Migrationspakt festgehalten, dass Estland grundsätzlich gegen Asylquoten und Massenzuwanderung sei sowie „entschieden gegen illegale Einwanderung“ auftrete.