Budgetstreit mit EU schlägt Italiens Firmen zusehends auf Stimmung

Rom (APA/Reuters) - Mitten in Italiens Haushaltsstreit mit der EU-Kommission trübt sich die Stimmung der Firmen zusehends ein. Das Barometer für das Geschäftsklima der Wirtschaft fiel im November um 1,4 Punkte auf 101,1 Zähler und damit auf das niedrigste Niveau seit Ende 2016, wie das Statistikamt Istat am Dienstag mitteilte.

Auch die Stimmung der italienischen Verbraucher verschlechterte sich: Dieses Barometer sank um 1,7 Punkte auf 114,8 Zähler.

Die Wirtschaft zwischen Mailand und Palermo stagnierte zuletzt. Weder der Außenhandel noch die Binnennachfrage lieferten Impulse. Italien ächzt zugleich unter einer Schuldenlast von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

Dies stößt in Brüssel auf Ablehnung: Auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom lehnte die EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln ab. Für Italien steht deshalb eine Strafe von bis zu 3,4 Mrd. Euro im Raum. Dennoch will die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega vorerst an ihrem Defizitziel für das kommende Jahr festhalten. Man wolle eine Kostenanalyse der wichtigsten für 2019 geplanten Sparmaßnahmen abwarten, teilten die Chefs der Regierungskoalition mit.

„Obwohl sich die Regierung weigert, ihren Haushaltsentwurf zu überarbeiten und so eine weitere Eskalation mit der EU-Kommission riskiert, sehen die Anleger das Austrittsrisiko Italiens aus dem Euro etwas entspannter“, konstatierte der Geschäftsführer der Investment-Beratungsfirma Sentix, Manfred Hübner. Das von Sentix per Umfrage unter mehr als 1.000 Anlegern ermittelte Risiko für ein Auseinanderbrechen des Euro binnen zwölf Monaten hat sich im November gegenüber dem Vormonat leicht reduziert. Nur noch 12,1 Prozent der Investoren gehen von diesem Extrem-Szenario aus. „Die Anleger setzen offenbar darauf, dass der vereinte Druck von Politik und Kapitalmärkten die Italiener rechtzeitig zu disziplinieren vermag“, äußerte Hübner.