Mindestsicherung - Strache betont Erhalt der Notstandshilfe

Brüssel (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag in Brüssel rund um die Einigung zur Mindestsicherung bekräftigt, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell „im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit“ geben, wo etwa „pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher“ einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. „Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen“, so Strache. Die Notstandshilfe bleibe „auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft“, so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass „die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird“, meinte der Vizekanzler.