Seilbahnprogramm steht knapp vor dem Scheitern
ÖVP und Grüne finden keine Lösung, die Seilbahngrundsätze könnten auslaufen. Als letzter Rettungsanker bleibt Schwarz-Grün eine Fortschreibung.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Dass die Seilbahngrundsätze trotz des Koalitionsprogramms zu einer Kraftprobe zwischen ÖVP und Grünen werden, hat sich schon seit dem Sommer abgezeichnet. Das Raumordnungsprogramm, das Voraussetzungen für neue Seilbahnen und Skigebietsverbindungen sowie ein Verbot von Neuerschließungen definiert, läuft Ende des Jahres aus. Die in der Landesregierung paktierte neue Verordnung ließ die Wogen hochgehen; nicht nur bei den Umweltorganisationen, sondern auch innerhalb der Grünen. Abrundungen, Zubringer und Skigebietsverbindungen – alles wird als zu schwammig bezeichnet. „Weitere Skigebietszusammenschlüsse werden möglich, fast alle seit etlichen Jahren in den Schubladen harrenden Projekte könnten realisiert werden“, kritisierte etwa Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer.
Umweltanwalt und Alpenverein fordern deshalb fixe Endausbaugrenzen, auch bei den Grünen fällt dieser Begriff immer öfter. Zuletzt hatte Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) hingegen erklärt, harte Ausbaugrenzen werde es nicht geben. Eine Verhandlungsrunde Ende der Vorwoche endete ergebnislos, zuletzt ging es um Klarstellungen im Zusammenhang mit der geographischen Nähe bei möglichen Skigebietszusammenschlüssen.
Jetzt stocken die Gespräche überhaupt, aktuell steht sogar ein Scheitern im Raum. Das Raumordnungsprogramm, das Kriterien für die Seilbahnen enthält, könnte auslaufen. Doch die Positionen sind festgefahren. Nach den Debatten in den vergangenen Wochen über Belastungsgrenzen im Tourismus, von denen auch Tourismusreferent und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gesprochen hat, wollen die Grünen die Kriterien für Skipisten und neue Seilbahnen doch deutlich enger zurren.
Die ÖVP möchte das Paket hingegen nicht aufschnüren und ist lediglich zu kosmetischen Korrekturen bereit. Im Hintergrund machen schließlich die Seilbahner Druck. Damit steckt Schwarz-Grün in einer Sackgasse. Gibt es keinen Konsens, droht ein Auslaufen des seinerzeit von Alt-Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP) initiierten Seilbahnprogramms. Ein Minimalkompromiss wäre ein Fortschreiben des bisherigen Programms.
Landesumweltanwalt Kostenzer würde für eine Verlängerung der aktuellen Seilbahngrundsätze plädieren. Ein Auslaufen würde vor allem für die Seilbahner Nachteile bringen. Die Planungssicherheit falle weg, „die Verfahren werden dann sicher viel länger dauern“. Weil auch die Parteistellung der NGOs und Bürger durch die Aarhus-Konvention deutlich ausgeweitet wurde. „Das Seilbahnprogramm ersetzt natürlich keine Verfahren, doch es gibt einen Rahmen vor“, fügt Konstenzer hinzu.
Der Umweltanwalt spricht sich für eine Übergangsphase von ein bis zwei Jahren aus, zwischenzeitlich könnte ein nachhaltiges Programm für die touristische Entwicklung ausgearbeitet werden. „Mit Grenzen. Denn das würde sowohl den Seilbahnern als auch den Umweltorganisationen am meisten helfen.“ Ihm schwebt ein breiter Konsens zwischen Wirtschaft, Naturschutz, Grundeigentümern und Stakeholdern vor.
Ende der Woche wollen ÖVP und Grüne weiterverhandeln. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht, obwohl zuletzt immer öfter der Begriff „Ausbaugrenzen“ gefallen ist.