BVT-Ausschuss - Kickl 3: Schlagabtausch mit Pilz

Wien (APA) - Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) doch noch emotional geworden. Der Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben - was Kickl erbost als „letztklassig“ zurückwies.

Nach einem sachlichen und ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der Befragungen zunehmend verärgert - vor allem Pilz brachte ihn auf die Palme. Der Mandatar konzentrierte sich auf die Frage, ob Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber von BVT-Direktor Peter Gridling Auskünfte wollte, wo genau verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich eingesetzt werden und sogar, wer sie sind. Das Ministerumfeld wollte entsprechende Anfragen bisher nur im Zusammenhang mit einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sehen, dass er nach Namen gefragt habe, hat Goldgruber bestritten.

Details zu diesem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates konnte Kickl nicht mehr nennen, ob verdeckte Ermittler dann dort Thema waren, konnte er sich auch nicht erinnern. Für Kickl geht es auch nicht automatisch um Burschenschaften, wenn vom rechtsextremen Bereich die Rede ist - das könnten auch „Fußball-Hooligans“ oder „Identitäre“ sein, hielt er fest.

Pilz stellte die Frage in den Raum, ob nun der Innenminister selbst oder sein Generalsekretär durch „den geplanten Verrat“ von verdeckten Ermittlern, der für diese lebensgefährlich gewesen wäre, Amtsmissbrauch begangen habe. Dies sei ein „wirkliche Unterstellung“, ihm vorzuwerfen, „zum Amtsmissbrauch zu greifen und das Leben von Ermittlern zu gefährden, um Rechtsradikale zu schützen“, empörte sich Kickl. „Ich weise das auf das allerschärfste zurück.“ Wenn es um demokratiegefährdende extremistische Aktivitäten gehe, „wird kein Unterschied gemacht, ob das von Rechts kommt oder von Links kommt oder aus dem Bereich des Islamismus“, diese seien alle „Feinde“, versicherte der Minister.

Er sei bei dem Gespräch zwischen Goldgruber und Gridling nicht dabei gewesen, vielleicht gebe es „unterschiedliche Wahrnehmungen“ davon. „Ist es so, dass es für einen Minister oder einen Generalsekretär quasi verboten ist, eine solche Auskunft zu bekommen oder nicht?“, fragte Kickl Pilz aber. Der Mandatar warf Kickl vor, bei diesem Thema herumzueiern. „Ich rede mich nicht raus“, erwiderte Kickl.

Letztlich gipfelte der Schlagabtausch zwischen Pilz und Kickl sogar in einer Sitzungsunterbrechung: Der „Jetzt“-Abgeordnete warf dem Innenminister vor, den Nationalen Sicherheitsrat über damals schon bestehende Probleme mit internationalen Partnerdiensten falsch informiert zu haben. „Wir sind systematisch belogen worden“, wetterte Pilz - woraufhin Kickl den Vorwurf zurückwies und Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung unterbrach. Kickl hatte zuvor gemeint, vom Rückzug des BVT aus einigen Arbeitsgruppen des „Berner Clubs“ selbst erst im November erfahren zu haben.

Für die ÖVP befragte zunächst wie angekündigt ungewöhnlicherweise nicht Fraktionsführer Werner Amon, sondern Gaby Schwarz den Innenminister. Sie stellte infrage, ob der Minister tatsächlich von so einer sensiblen Sache wie der Hausdurchsuchung im BVT nicht vorher im Detail informiert wird. „Ich weiß nicht, was Sie glauben, dass man dann einen Einsatzplan vorgelegt bekommt“, konterte Kickl. „Ich bin ja kein Einsatztaktiker.“ Ganz durchgezogen hat es Amon freilich nicht: Ganz zum Schluss wollte er von Kickl wissen, ob er sich von seinen Mitarbeitern immer ausreichend informiert gefühlt habe - was dieser bejahte.

SPÖ und NEOS legten das Augenmerk weiterhin auf unterschiedliche Angaben in parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Ministers. Der verwies diesbezüglich auf seine Mitarbeiter, die für die Beantwortung zuständig seien. „Glauben Sie, ich fülle das alles persönlich aus?“ Er weise es zurück, dass er mit dem Parlament „unehrlich“ umgehe.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures wies Kickl sodann zurecht, dass die Letztverantwortung für Anfragebeantwortungen selbstverständlich der jeweilige Minister trage. In der aufheizten Stimmung kam es sogar zu einem Ordnungsruf im U-Ausschuss: SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wurde für den Vorwurf der „Lüge“ an die Freiheitlichen gerügt.