Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager soll Sonderermittler belogen haben

Washington (APA/dpa) - Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort soll das FBI und das Büro des Sonderermittlers in der Russland-Untersuchung belogen haben. Damit habe Manafort seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument, das am Montagabend (Ortszeit) öffentlich wurde und unter anderem von Sonderermittler Robert Mueller unterzeichnet ist.

Worauf sich die mutmaßlichen Falschaussagen bezogen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Die Regierung werde sich in einer Eingabe an das zuständige Gericht genauer dazu äußern, hieß es.

Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager und russischen Vertretern gab. Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter. Im September hatte er sich überraschend bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Manafort war dazu einen „Plea Deal“ eingegangen, also eine Vereinbarung mit der Justiz. Er hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zugestimmt. Laut seinen Anwälten traf er sich mehrfach mit den Ermittlern. Dabei habe er der Regierung Informationen zur Verfügung gestellt, „um seine Kooperationsverpflichtungen zu erfüllen“, hieß es in der Erklärung der Anwälte in dem Gerichtsdokument.

Vorwürfe, die Ermittler belogen zu haben, weist Manafort laut dem Gerichtsdokument zurück. Er gehe davon aus, dass seine Angaben der Wahrheit entsprochen hätten, sagte der Ex-Wahlkampfmanager demnach. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass in dem Gerichtsverfahren gegen den 69-Jährigen ein Termin für die Urteilsverkündigung festgelegt werden soll.

Manafort hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower in New York teilgenommen, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einem E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Neben Trump Jr. und Manafort nahm auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teil.

Der ehemalige Wahlkampfmanager war bereits am 21. August in einem anderen Gerichtsverfahren in Virginia von einer Jury schuldig gesprochen worden - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. In dem Prozess wurde ihm unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte.

In dem zweiten Verfahren in Washington bekannte er sich am 14. September wegen Vorwürfen der Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung für schuldig.ov 18