BVT-Ausschuss: Kardeis sieht Eigenfehler im Umgang mit Sibylle G. 1

Wien (APA) - Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis hat bei ihrer Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss Fehler sowohl des Bundesamts als auch von ihr selbst zugestanden. Wie sie der Leiterin des Referats für Extremismus die Pensionierung nahe gelegt hatte, war „eher die Holzhammermethode“.

Sibylle G. soll ja vom Ministerbüro mit Misstrauen beäugt worden sein, was freilich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vehement bestreitet. Kardeis wiederum erklärte, von Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt worden zu sein, Missstände bei G. zu beheben. Auch Kabinettsmitarbeiter Udo Lett habe sie mit der Angelegenheit befasst.

Die Generaldirektorin hat nun laut eigener Aussage im heutigen Ausschuss der Referatsleiterin gesagt, dass man sie aus dem BVT weghaben wolle. Grund dafür, dass man G. abziehen wollte, sei einerseits die Liederbuch-Affäre gewesen. Nach Meinung von Kardeis hat das Generalsekretariat G. in der Liederbuch-Affäre misstraut. Da war ja vor allem von Freiheitlichen der Verdacht gekommen, dass jenes Liederbuch mit antisemitischen Texten aus der Burschenschaft des FPÖ-Politikers Udo Landbauer durch eine Indiskretion des Extremismusreferats an die Öffentlichkeit gekommen war. Zudem soll die Referatsleiterin Unterlagen gehortet haben zu einer Rechtsradikalen, obwohl das Verfahren bereits seit zwei Jahren beendet war.

Kardeis habe sie dann mit dem Vorwurf eines „Saustalls“ in ihrem Büro konfrontiert. Zudem habe sie ihr geraten, in den Ruhestand zu wechseln. Zweite Option sei ein Wechsel an die Spitze der Sportabteilung gewesen. Dass das nicht geschickt war, sieht Kardeis, der ein gutes Verhältnis zu G. nachgesagt wird, nun ein: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ Vor dem Gespräch hatte der stellvertretende BVT-Leiter Dominik Fasching zu Kardeis gemeint, wenn man eine verdiente Mitarbeiterin loswerden wolle, ob man das nicht mit Stil machen könne.

Distanziert äußerte sich die Generaldirektorin zu den Suspendierungen, die im BVT vorgenommen und etwa im Fall von Direktor Peter Gridling zurückgenommen wurden. Sie sei eher kein Freund von vorläufigen Suspendierungen.

Dem BVT insgesamt stellte Kardeis kein allzu gutes Zeugnis aus. Es sei schwierig zu argumentieren, dass es sich bei Missständen um Einzelfälle handle, bei denen „unsere Werte“ ignoriert und korrekte Wege verlassen worden seien, wenn die Zahl der schwarzen Schafe zwei oder drei übersteige.

Tatsächlich sehe sie Verfehlungen und es gebe Verbesserungsbedarf - bei Schulung, Personalauswahl, Fachaufsicht, interner Kommunikation und Kommunikation nach außen. Andererseits hätten aber 200 bis 300 BVT-Mitarbeiter die Vorbereitung des EU-Vorsitzes und die ersten fünf Monate der Präsidentschaft bravourös gemeistert. Wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Bundesamt zu einem „Schmuckkästchen“ machen wolle, könne sie sagen, dass es im BVT viele Perlen und Rohdiamanten gebe.