Mindestsicherung - SPÖ kritisiert Vermögenszugriff bei Sozialhilfe

Wien (APA) - Kritik an den Regierungsplänen zur Mindestsicherung kommt auch aus der SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch monierte unter anderem, dass der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bestehen bleibe. Damit würden in der Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben, in die Mindestsicherung fallen und auf ihr Erspartes, Haus oder Wohnung zugegriffen.

„Wenn es nach der Einführung der 60-Stunden-Woche noch einen Beweis gebraucht hat, dass die FPÖ die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land mit Füßen tritt, dann ist dieser heute erbracht worden. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher. Die FPÖ ist im Liegen umgefallen“, erklärte Muchitsch in einer Aussendung.

Im Zusammenhang mit der geplanten Kürzung der Mindestsicherung bei schlechten Deutschkenntnissen warf der SPÖ-Abgeordnete der Regierung vor, wieder einmal mit dem „Ausländertrick“ zu arbeiten. In Wahrheit hätten 16.000 Österreicher keinen Pflichtschulabschluss, diese seien massiv von dieser Kürzung betroffen. „Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt zu vertreten“, so Muchitsch.

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