APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 27. November

Brexit - Rückzieher möglich? EuGH-Verfahren geht in die Schlussphase

Luxemburg - Könnte Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen? Mit dieser Frage muss sich jetzt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschäftigen. Wie der EuGH am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Mehrere Abgeordnete hatten das EU-Höchstgericht angerufen, das sich noch vor der Unterhaus-Abstimmung am 11. Dezember äußern will. Lässt es einen Rückzieher zu, könnte dies die Chancen für eine Annahme des Brexit-Abkommens weiter schwinden lassen. Am Montag war auch US-Präsident Donald Trump der britischen Regierungschefin Theresa May in den Rücken gefallen, indem er das Abkommen als „guten Deal für die EU“ bezeichnete.

Italien-Budget - EU-Staaten wollen am Donnerstag Defizitverfahren billigen

Rom - Die EU-Staaten werden einem Dokument zufolge am Donnerstag den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Italien machen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich vorläufig geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Papier. Wegen der jüngst freundlicheren Signale aus Rom in dem Streit könnte der offizielle Start des Verfahrens von Jänner auf Februar verschoben werden, hieß es in dem Dokument. Änderungen daran sind nicht ausgeschlossen.

Kneissl bringt weitere EU-Sanktionen gegen Russland ins Spiel

Berlin - Nach dem jüngsten Gewaltausbruch im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird die Europäische Union laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auch über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen müssen. Kneissl verwies am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas auf eine Sitzung der EU-Chefdiplomaten am 10. Dezember. „Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten“, sagte Kneissl auf die Frage nach weiteren Sanktionen. Nach Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hieß es, dass die EU die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Soldaten durch Moskau verlangen werde.

Kunasek schließt Teilnahme Österreichs an europäischer Armee aus

Bukarest/Wien - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die Teilnahme Österreichs an der von Frankreich und Deutschland entworfenen Vision einer europäischen Armee ausgeschlossen. „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema“, sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. „Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben“, so Kunasek, der sich zugleich zur gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der EU bekannte.

Löger hofft auf Beschluss von EU-Digitalsteuer am 4. Dezember

Wien - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich am Dienstag optimistisch in Sachen Digitalsteuer gezeigt. Er gehe davon aus, dass beim Treffen der Finanzminister der EU-Staaten am 4. Dezember ein Beschluss möglich sei, sagte Löger am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Die österreichische Ratspräsidentschaft habe alles dafür getan und die Voraussetzungen geschaffen. Er hoffe, dass nächste Woche alle Länder zustimmen, eine Garantie gebe es aber nie, meinte der Finanzminister.

Blümel will Abschluss der Copyright-Richtlinie unter EU-Vorsitz

Brüssel - Die EU-Kulturminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über eine Stärkung von europäischen Inhalten in der Digitalwirtschaft zu beraten. Beschlüsse werde es dazu noch keine geben, doch sehe er Fortschritte, sagte der EU-Minister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Treffen. Als Knackpunkte nannte er den Abzug von Werbegeldern durch globale Internetgiganten und den Schutz von geistigem Eigentum im Netz, so Blümel, der auf einen Abschluss der Copyright-Richtlinie der EU noch während des österreichischen Ratsvorsitzes hofft.

EU-Sportrat - Strache: Müssen Interesse an Großveranstaltungen haben

Brüssel - Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat beim EU-Sportrat am Dienstag in Brüssel die Wichtigkeit von sportlichen Großveranstaltungen für die Wirtschaft betont. „Grundsätzlich muss man ein Interesse daran haben, sportliche Großveranstaltungen nach Europa zu holen“, betonte Strache. Dafür müsse die nötige Infrastruktur und Bürgereinbindung sichergestellt werden. Es sei feststellbar, dass „rund um Großveranstaltungen auch die Patentanmeldungen zunehmen“, argumentierte Strache. Österreich sei bei der wirtschaftlichen Dimension des Sports „Vorreiter“.

Ende der Zeitumstellung laut Medienberichten nicht vor 2021

Brüssel - Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst wird einem Medienbericht zufolge noch nicht 2019 abgeschafft, sondern frühestens 2021. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, meldeten die Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe am Dienstag. Die Verkehrsminister treffen nächsten Montag demnach noch keine Entscheidung, sondern nehmen nur einen Bericht des österreichischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis. Schon Ende Oktober hatte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) berichtet, der Großteil der EU-Länder habe beim Zeitplan für die Abschaffung Bedenken. Für eine Änderung ab 2021 gebe es hingegen breitere Zustimmung.

Van der Bellen: EU braucht neues Narrativ

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich für die EU angesichts wachsender Herausforderungen ein „neues Narrativ“, das „direkt ins Herz“ gehe. „Die einmalige Erfolgsgeschichte der EU, die 70 Jahre Wohlstand, Freiheit und Frieden“ gebracht habe, müsse den Menschen nähergebracht werden, sagte er am Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wien. „Wir brauchen ein neues Narrativ, da alle EU-Staaten im globalen Maßstab klein sind“, so Van der Bellen. Das große Problem sei, wie man auch die EU-kritischen Menschen erreichen könne. Zu diesem Thema unterhielten sich mehrere preisgekrönte Autoren aus ganz Europa.

EU-Vorsitz - Migrationsexperten sehen nur wenig Fortschritt

Wien - Zwar ist die österreichische EU-Ratspräsidentschaft erst in rund einem Monat zu Ende, der deutsche Migrationsexperte Matthias Lücke zieht jedoch schon jetzt ein eher kritisches Resümee in punkto Migration. „Eigentlich gibt es dieselben Herausforderungen wie vor einem halben Jahr“, sagt der Forscher des Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Gespräch mit der APA. „Im Großen und Ganzen sind wir nicht weiter als vor einem halben Jahr. Die Herausforderungen bleiben, um das System, das wir haben, nachhaltig zu machen“, erklärt Lücke, der auch die 2016 gestartete europäische Forschungsallianz Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MED) koordiniert. Das liege aber nicht nur am österreichischen EU-Vorsitz, sondern auch an allen anderen Staaten, die sich nicht weiterbewegt haben. „Von einer gemeinsamen europäischen Anstrengung habe ich nichts wahrgenommen“, bemängelt Lücke.