Standortentwicklungsgesetz wird noch im Ausschuss begutachtet

Wien (APA) - Der Wirtschaftsausschuss im Parlament hat am Dienstag keine Entscheidung über das Standortentwicklungsgesetz getroffen. Auf Wunsch der SPÖ wurde eine öffentliche Ausschussbegutachtung der Regierungsvorlage beschlossen. Die Beratungen wurden bis zum 7. Dezember vertagt, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.

Demnach haben aber die Regierungsparteien und die NEOS ihre inhaltliche Zustimmung zu dem Entwurf und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für standortrelevante Projekte signalisiert. Skeptisch waren SPÖ und die Liste „Jetzt“.