BVT-Ausschuss: Kardeis 3 - Spekulationen über Konvolut

Wien (APA) - Gehörig durchgekaut wurde bei der Befragung der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis das Belastungsdossier, das als Basis für alle weiteren Schritte in der BVT-Affäre diente. Kardeis hält es für möglich, dass es mehrere Verfasser gab und diese von Frust, Hass und Verzweiflung geleitet worden seien.

Als ein möglicher Autor des Konvoluts gilt ja Belastungszeuge W., auch wenn der das bestreitet. Mit diesem hatten sich ja BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und sein engster Mitarbeiter Udo Lett für mehrere Stunden getroffen. Da soll das BVT nur Randthema gewesen sein, vielmehr soll sich alles um dessen Karenzwunsch gedreht haben - so weit die Aussagen der drei Beteiligten.

Kardeis hält dies für „nicht ganz nachvollziehbar“. Denn zu diesem Zeitpunkt habe sie mit W. die Karenzierung eigentlich schon abgehandelt gehabt. W. habe da auch auf einen würdigen Abschied und einen Orden gedrängt.

Was die Razzia im BVT angeht, berichtete die Generaldirektorin, darüber von der Leiterin der Rechtsabteilung des Bundesamts erfahren zu haben. Als sie dann Goldgruber angerufen habe, habe dieser so getan, als wüsste er von nichts. Als sie draufgekommen sei, dass das nicht gestimmt habe, sei sie „sauer“ gewesen. Goldgrubers Vorgangsweise sei nicht ok, aber zumindest rechtlich nicht falsch gewesen, da er als Generalsekretär nicht gezwungen sei, sie als dem BVT übergeordnete Beamtin zu informieren.

Bezüglich der Unordnung im Büro der Referatsleiterin Sibylle G. will Kardeis noch einmal nachschauen lassen. Ob sie in ihrem Amt bleibt, wird wohl erst nach dem U-Ausschuss entschieden. Dessen Ergebnisse abzuwarten sei nicht schlecht.

Abgeschlossen wird Kardeis‘ Befragung vertraulich, also ohne Medien. Fortgesetzt wird der öffentliche Teil des Ausschusses am Mittwochvormittag mit Justizminister Josef Moser (ÖVP). Nach ihm ist zum bereits dritten Mal die leitende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer als Auskunftsperson geladen.