NATO ruft Russland offiziell zu Zurückhaltung auf

Kiew/Moskau (APA/dpa) - Die NATO-Staaten haben Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal“, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates. Man rufe Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben.

Zugleich machten die Alliierten indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. „Die NATO steht auf der Seite der Ukraine und wird weiter politische und praktische Unterstützung leisten“, hieß es. Als Einschränkung wurde dann allerdings der derzeitige Kooperationsrahmen genannt. Dieser sieht keine militärische Unterstützung vor.

Eine ähnliche Erklärung hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits am Montag nach einer Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission abgegeben. In ihr waren auch die NATO-Botschafter gesessen, die am Dienstag am Nordatlantikrat teilnahmen.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Die Besatzungen wurden festgenommen und die Schiffe festgehalten. Russland begründet das Vorgehen mit Grenzverletzungen. Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlossen, erstmals das Kriegsrecht im Land anzuwenden.