Italien: Salvini startet Kampagne gegen UNO-Migrationspakt

Rom (APA) - Auch Italien könnte sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen. „Ich bin absolut gegen den UNO-Migrationspakt. Wir werden darüber mit dem Koalitionspartner sprechen. Ich sehe aber nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen“, so Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Warum sollen Wirtschaftsmigranten mit politischen Flüchtlingen gleichgestellt werden? Papst Benedikt sagte: Vor dem Migrationsrecht gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben“, betonte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega.

Salvini erklärte, er werde mit der verbündeten Fünf Sterne-Bewegung Gespräche über den UNO-Migrationspakt führen. „Kommt es zu keiner Einigung wird sich das Parlament darüber aussprechen“, so Salvini.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.