Gruevski erhält Abgeordnetenmandat nicht zurück

Skopje (APA) - Der frühere langjährige Premier Mazedoniens, Nikola Gruevski, verfügt weiterhin über kein Abgeordnetenmandat. Bei einer Abstimmung am Dienstagnachmittag sprachen sich alle 62 anwesenden Parlamentsabgeordneten dagegen aus, ihm sein Mandat zurückzugeben. Die Abgeordneten der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, deren Parteivorsitzender Gruevski früher war, wohnten der Parlamentssitzung nicht bei.

Zum Mandatsentzug kam es, nachdem Gruevski vor kurzem nach Ungarn geflohen war, wo er in der Vorwoche Asyl erhalten hatte. Gruevski war zuvor rechtskräftig zu einer zweijährigen Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Anschaffung eines Dienstwagens verurteilt worden. Er sollte die Haftstrafe am 8. November antreten, erschien jedoch nicht in der Haftanstalt.

Ein erster Versuch, Gruevski, gegen den in Skopje vier weitere Prozesse und Ermittlungen in zwei anderen Fällen laufen, weiterhin über kein Parlamentsmandat verfügen zu lassen, war Anfang November gescheitert. Damals hatten dafür nur 58 von 120 Abgeordneten gestimmt.