BVT-Ausschuss: Moser 2 - Keine Vorwürfe an Justiz oder BMI

Wien (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich auch im zweiten Teil seiner Befragung nicht dazu hinreißen lassen, direkte Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Innenministeriums zu üben. Allenfalls ließ der Ressortchef durchblicken, dass auch er manches ungewöhnlich finde.

So meinte Moser, es sei ihm kein anderer Fall bekannt, wo ein Ministeriumsmitarbeiter Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen habe, um eine Festnahme zu fordern. Dies wird Udo Lett, dem engsten Mitarbeiter von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, vorgeworfen.

Ob es ihn gestört hat, über die Razzia im BVT nicht vorher informiert worden zu sein, beantwortete Moser de facto nicht. Es sei die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewesen, die Oberstaatsanwalt nicht zu befassen.

Am Vortag ein relativ großes Thema war, ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Anzeige machen hätte müssen, als er noch als FPÖ-Generalsekretär jenes ominöse Konvolut voller unbewiesener Vorwürfe gegen das BVT, das die Affäre ins Rollen brachte, in die Hand bekommen hatte. Moser vermutet, dass hier keine Anzeigenpflicht bestanden habe, sei Kickl doch kein Beamter gewesen.

Zweite Auskunftsperson ist am Nachmittag die zuständige Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer, die bereits zum dritten Mal geladen ist.