Italien-Budget - Tria will Wachstum mit Budgetstabilität verbinden

Rom (APA) - Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat am Mittwoch bei einer Ansprache vor dem Senat in Rom die Notwendigkeit hervorgehoben, ein „Gleichgewicht“ zwischen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Konsolidierung der Budgetstabilität zu finden. Rom sei bemüht, die Wirtschaft anzukurbeln, zugleich jedoch neues Vertrauen der Italiener gegenüber Europa aufzubauen.

Um die Konsolidierung der Budgetstabilität voranzutreiben, erwäge die Regierung zusätzliche Maßnahmen zu jenen, die bereits im Budgetplan enthalten seien. Defizit- und Schuldenabbau seien für Italien prioritär. In diesem Sinne führe die Regierung „intensive Verhandlungen“ mit der EU-Kommission.

„Ich hoffe, dass es bei den Verhandlungen mit Brüssel ohne Dramatisierungen, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu einer optimalen Lösung kommt, ohne dass wir auf unsere Prioritäten verzichten“, sagte Tria. Diese seien neben der Förderung des Wirtschaftswachstums Beschäftigung und soziale Stabilität.

Zuvor hatte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte in einem Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ unterstrichen, dass Reformen für das Land notwendig seien. „Soziale Stabilität zählt mehr als finanzielle Stabilität“, sagte Conte und warnte davor, soziale Probleme zu unterschätzen, wobei er auf die Proteste der „Gelben Warnwesten“ in Frankreich hinwies.

Im Budgetstreit mit der EU-Kommission zeigte die Regierung in Rom diese Woche erstmals Kompromissbereitschaft. Laut Medienberichten vom Mittwoch ist Tria bereit, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2,0 Prozent zu verhandeln, was Italien zu mehr Einsparungen zwingen sollte. Die beiden Vizepremiers und Chefs der Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, seien damit jedoch nicht einverstanden und wollen das Defizit auf 2,2 Prozent drücken.