Mindestsicherung - Kritik aus Kärnten: „Armutsverschärfungsprogramm“

Klagenfurt (APA) - Scharfe Kritik am Mindestsicherungspaket der Bundesregierung hat am Mittwoch die Kärntner Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) geübt: „Entweder die Bundesregierung hat das Konzept der Mindestsicherung nicht verstanden oder aber sie versucht ganz gezielt, Armut mit Sozialschmarotzertum, das zu bestrafen ist, gleichzusetzen“, sagte Prettner in einer Aussendung.

Die Ausgaben für die Mindestsicherung würden lediglich 0,9 Prozent der gesamten Sozialausgaben ausmachen, so die Sozialreferentin - zu glauben, dass man hier noch weiter einsparen könne, sei „verwegen“. Sie warnte auch davor, dass die geplanten Einsparungen vor allem Kinder treffen würden, das dritte Kind einer armutsgefährdeten Familie würde „nur noch fünf Prozent von 863 Euro, also 43,15 Euro“ bekommen. Prettner sprach von einem „Armutsverschärfungsprogramm“.

Mit Stand Oktober beziehen in Kärnten laut Aussendung 3.607 Personen Mindestsicherung, 1.340 davon sind Asylberechtigte, 278 sind subsidiär Schutzberechtigte. 1.180 Mindestsicherungsbezieher waren im Oktober laut Informationen des Sozialreferats „Aufstocker“, 1.029 Bezieher waren Minderjährige. Die durchschnittliche Bezugsdauer in Kärnten beträgt 6,8 Monate. Der Kostenaufwand für die Mindestsicherung in Kärnten lag im Jahr 2017 bei 17,6 Millionen Euro, was 0,74 Prozent des Landesbudgets entsprach.