Mindestsicherung - Paket für NÖ Landesrat Waldhäusl „voller Erfolg“

St. Pölten (APA) - Der zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat das von der Bundesregierung erarbeitete Mindestsicherungs-Paket als „vollen Erfolg“ bezeichnet. Es sei nun langfristig sichergestellt, dass „die finanziellen Mittel dann da sind, wenn unsere Landsleute sie brauchen“. Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begrüßte ebenfalls die „österreichweite Grundsatzgesetzgebung“.

Die Mindestsicherung sei die „notwendige Hilfe eben für jene, die ihren Job verlieren und wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen“, wird Waldhäusl in einer Aussendung zitiert. Für Integrationswillige, die „so rasch wie möglich unsere Sprache erlernen“, stelle die neue Gesetzgebung sicher, „dass sie sich für die von unserem Land geleistete Hilfestellung nach der Flucht bald revanchieren können“, spielt der FPÖ-Landesrat auf die geplanten Kürzungen bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen an.

Für Migranten, die sich nicht integrieren wollen, gebe es nunmehr rechtliche Vorkehrungen zu massiven Kürzungen. „Der Topf kann nicht mehr in bewährter Form geplündert werden, was wiederum riesige Einsparungen mit sich bringt“, so Walhäusl, der auch auf die Erhöhung der sogenannte Schonfrist für den Vermögenszugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch auf drei Jahre verwies. „Jetzt wurde eine für unsere Landsleute faire Lösung ausgearbeitet.“

Teschl-Hofmeister erachtet den „weiterhin erhaltenen Vermögenszugriff“ als gut. Auch, dass die Leistungshöhe von einer aktiven Mitwirkung der Beteiligten abhängig gemacht werde, sei positiv. Weiteres werde man kommentieren, wenn der Begutachtungstext vorliegt, teilte die Soziallandesrätin in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

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