US-Regierung drängt EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland

Kiew/Washington (APA/Reuters) - Die US-Regierung drängt EU-Staaten, wegen des Zwischenfalls im Schwarzen Meeres zusätzliche Sanktionen gegen...

Kiew/Washington (APA/Reuters) - Die US-Regierung drängt EU-Staaten, wegen des Zwischenfalls im Schwarzen Meeres zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu erwägen. „Wir werden sie sicherlich ermutigen, weitere Sanktionen zu prüfen,“ sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volcker, am Mittwoch in Berlin.

Volcker forderte zudem, dass bereits existierende EU-Sanktionen gegen Russland strenger umgesetzt werden sollten. Als Beispiel nannte er den Beschluss, dass Firmen, die auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim Geschäfte machen, nicht mehr in der EU tätig werden dürfen.

Volcker kritisierte zudem erneut den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die zusätzliches Gas von Russland über Deutschland in die EU bringen soll und an dessen Finanzierung auch die OMV beteiligt ist. „Wir sehen Nord Stream 2 vor allem als politisches Projekt“, sagte er. Damit ändere sich die geopolitische Lage, die Position des Gas-Transitlandes Ukraine verschlechtere sich. Die EU verstärke wegen der enormen Kapazitäten der neuen Pipeline zudem ihre Abhängigkeit von russischem Gas. „Deshalb ist es schon eine faire Frage, ob man angesichts der russischen Aggression weiter an dem Projekt festhalten sollte“, sagte Volcker.