Scholz: Steuerdebatte birgt enorme Risiken für Deutschland

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz warnt vor finanziellen Risiken für Deutschland im Falle einer grundlegenden Änderung des internationalen Systems der Firmenbesteuerung. „Wir, die reichen Industrieländer und Demokratien, haben durchgesetzt, dass weltweit alle einig sind: Besteuert wird da, wo produziert wird, wo die Dienstleistungen entwickelt werden und wo die Innovationen gemacht werden“.

„Also immer bei uns“, stellte Scholz am Mittwoch in der Berliner Humboldt-Universität zu den Profiteuren dieses Systems klar.

Das allerdings löse bei anderen Ländern wie Indien die Frage aus: „Wieso wird eigentlich der Gewinn, der mit der Produktion eines BMW in Regensburg entsteht, nicht in Indien besteuert, wenn er dort verkauft wird?“. Würde man das internationale Steuersystem entsprechend ändern, „dann hat das Folgen für die Finanzierungsgrundlagen unserer Gemeinwesens“. Deutschland würde vermutlich bei den Steuereinnahmen einiges verlieren.

Grundsätzlich könne sich Deutschland gegen Änderungen im Steuersystem aber nicht sperren, sagte Scholz. „Wir werden die Besteuerungsrechte in der Welt neu verhandeln müssen und wir werden ein paar Besteuerungsrechte ... weniger haben.“

Zur Debatte in Europa über die Besteuerung von Digitalfirmen sagte Scholz, Europa habe „gepennt“ bei der Entwicklung der großen Internet-Plattformen wie Google oder Amazon. Jetzt werde versucht, an deren Besteuerung teilzuhaben. Aussichten dafür, dass der von ihm favorisierte Weg einer internationalen Mindestbesteuerung von Firmen Aussicht auf Erfolg habe, vermittelt Scholz die Steuerpolitik von US-Präsident Donald Trump. Diese habe sichergestellt, dass die Internetriesen in seinem Land nicht mehr der Besteuerung entgehen könnten. Insofern sei Trump ein unerwarteter mächtiger Bündnispartner.