BVT-Ausschuss - Amon: Vorläufige Suspendierung Goldgrubers prüfen

Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss ist weiterhin kein Balsam für die türkis-blaue Beziehung: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte am Mittwoch, eine vorläufige Suspendierung von Peter Goldgruber, Generalsekretär im FPÖ-geführten Innenministerium, zu prüfen. Grund dafür ist, dass Goldgruber laut Justizministerium von der Staatsanwalt Korneuburg als Verdächtiger geführt wird.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei offenbar nur teilweise über die Vorgänge in der BVT-Affäre informiert worden, bekräftigte Amon.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss am Vormittag eine ganze Reihe an Personen aufgezählt, die nach diversen Sachverhaltsdarstellungen nunmehr von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als angezeigt oder verdächtigt geführt werden. Die aufgezählten Namen bezogen sich auf so gut wie alle in die Causa Involvierten.

Weil Moser derart viele Namen genannt hat, herrsche nun Unklarheit, wer tatsächlich als verdächtig geführt wird und wer nur als angezeigt, befand Amon zu Sitzungsbeginn am Nachmittag. Er bat daher Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), dass die entsprechende Stelle im stenografischen Protokoll rasch vorgelegt wird. Dies sei eben auch wichtig für „abgeleitete politische Maßnahmen“.

Das Justizministerium hat indes bestätigt, dass Goldgruber Verdächtiger ist. Ursula Schmudermayer, die seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die ursprüngliche BVT-Causa zuständig ist, sagte nun zu Beginn ihrer Befragung, dass wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss gegen sie ermittelt wird.