LVwG Burgenland - SPÖ gegen „Skandalisierungsversuche der ÖVP“

Eisenstadt (APA) - SPÖ und FPÖ wiesen am Mittwoch die Kritik der ÖVP an der Ausschreibung für den Chefposten im Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland zurück. „Die Skandalisierungsversuche der ÖVP haben mittlerweile eine Dimension erreicht, die der eigentliche Skandal ist“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax in einer Aussendung. Die FPÖ warnte davor, dem Ruf des Verwaltungsgerichtes weiter zu schaden.

Von der Volkspartei werde eine Bewerberin regelrecht „vorgeführt“, kritisierte Dax: „Es ist höchst bedenklich, wie hier eine qualifizierte Frau öffentlich diskreditiert wird, die sich nichts ‚zuschulden‘ kommen lassen hat, außer sich für ein Amt zu bewerben. Da wurden mittlerweile alle Grenzen eines respektvollen Umgangs überschritten.“ Die Besetzung der Präsidentenstelle am Landesverwaltungsgericht werde nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien auf der Basis eines Vorschlages einer unabhängigen Kommission erfolgen, betonte der SPÖ-Politiker.

Mit der Drohung einer Sachverhaltsdarstellung versuche die ÖVP, „die Landesregierung zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen“, argumentierte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. „Wenn sich die ÖVP jetzt neben einzelnen Bewerbern auch auf die Kommission unter Vorsitz des Landesgerichtspräsidenten einschießt, ist das absolut verantwortungslos und riskiert sie großen Schaden: Für einzelne Bewerber, für das Landesverwaltungsgericht und insgesamt für die unabhängige Gerichtsbarkeit - und das für ein paar billige Schlagzeilen“, kritisierte Molnar.

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