NEOS für Wahlkosten-Limit, SP will kreativere Wohn-Ideen
In Tirol gibt es keine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfausgaben. Im Gegensatz zum Bund. Dort haben aber insbesondere ÖVP, FPÖ und SPÖ im vergangenen Nationalratswahlkampf teils weit über die Stränge geschlagen, die TT berichtete.
Der Umrechnungsschlüssel ist für die NEOS ein einfacher: Pro Wahlberechtigtem sollen den Tiroler Parteien jeweils ein Euro an Wahlkampfkosten zustehen. Anhand der Stimmberechtigten bei der vergangenen Landtagswahl wären das in etwa 537.000 Euro. „Das muss reichen“, ist sich NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer sicher. In Tirol gibt es keine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfausgaben. Im Gegensatz zum Bund. Dort haben aber insbesondere ÖVP, FPÖ und SPÖ im vergangenen Nationalratswahlkampf teils weit über die Stränge geschlagen, die TT berichtete. Die NEOS fordern daher das Limit nicht nur für den Bund, sondern auch für Tirol ein. Wer selbiges nicht einhält, dem soll eine harte Strafe drohen, so Oberhofer. So soll den Parteien die Parteienförderung für ein gesamtes Jahr gestrichen werden.
Lediglich als Fortschreibung bekannter Maßnahmen kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik die am Dienstag von ÖVP und Grünen vorgestellten Schritte zwei und drei des „Wohnpakets“. Blanik fordert Schwarz-Grün auf, endlich kreativer zu werden. Die Grund- und Bodenpolitik sei nach wie vor der Schlüssel für leistbares Wohnen. Sie will die Vertragsraumordnung forcieren und Gemeinden in das Interessentenmodell integrieren: „Doch die ÖVP stellt in dieser Frage ihre Klientelpolitik für einige Privilegierte über die Interessen der Tiroler“, ärgert sich Blanik. (TT)