Mindestsicherung: „Richtige Richtung“ und Besorgnis in der Steiermark

Graz (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will den vorgelegten Mindestsicherungs-Entwurf noch nicht abschließend beurteilen: „Derzeit sind nur Grundzüge und keine Details bekannt. Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen kann, ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung.“ Besorgnis war aus dem Büro der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) zu hören.

„Wir müssen den Sozialstaat für jene erhalten, die ihn wirklich brauchen und nicht für jene, die es sich immer schon gerichtet haben. Schon als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz habe ich mich intensiv für eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung stark gemacht. Bei allem Verständnis für regionale Komponenten, Stichwort Wohnkosten, ist Österreich zu klein für neun völlig unterschiedliche Sozialsysteme“, verwies Schützenhöfer auf die Bedeutung einer bundeseinheitlichen Regelung.

Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) zeigte sich nach der Präsentation der Mindestsicherungspläne besorgt: „Wir müssen das noch im Detail prüfen und es sind noch viele Fragen offen, aber der erste Eindruck zeigt, dass in der Steiermark vor allem Menschen mit Behinderung wegen einer speziellen Gesetzeslage zu den Leidtragenden gehören könnten.“ Unklar sei auch, ob Heizkosten- und Wohnungsunterstützung an Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark mit dem neuen Gesetz weiter ausbezahlt werden kann. Nun hoffe man auf den Gesetzesentwurf, den man begutachten will, um danach einen „kritisch-konstruktiven Dialog“ mit der Bundesregierung zu führen.

Die steirischen Grünen kritisierten, dass die Bundesregierung Kinderarmut forciere. Sozialsprecherin Sandra Krautwaschl meinte: „Die Bundesregierung ignoriert alle Bedenken, sei es aus den Ländern, der Zivilgesellschaft oder von Experten. Das Ziel müsste sein, Menschen gezielt die richtige Unterstützung zu geben, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir Grüne sprechen uns dezidiert gegen weitere Verschärfungen und das aktive Produzieren von Armut aus. Eine gekürzte Sozialleistung produziert nicht automatisch einen Job und die Möglichkeit eines selbsterhaltenden Lebens.“

Die Grazer KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger kommentierte die neue Mindestsicherung ebenfalls kritisch: „Nach allen bisherigen Sozialattacken der schwarz-blauen Bundesregierung ist das ‚Projekt Mindestsicherung neu‘ eine weitere Steigerung.“ Luttenberger meinte weiter: „Die aktuelle Enteignungsdrohung gegen den Mittelstand und sozial Gefährdete ist eine direkte Verhöhnung der Wähler, die genau wegen ihrer Abstiegsängste VP und FP gewählt haben. Die Freiheitlichen zeigen nun ihr wahres Gesicht. Sie und Regierungschef Kurz als Kanzler der Bosse und Spekulanten spielen munter weiter Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund gegen heimische Arbeitskräfte aus.“

Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hält die Pläne für „kinderfeindlich“: „Wurden schon in den vergangenen Jahren die Richtsätze für Kinder etwa unter Landesrätin Kampus in der Steiermark gekürzt, soll es in Zukunft für das erste Kind zwar 25 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes geben, für das zweite aber nur mehr 15 Prozent und ab dem dritten lediglich 5 Prozent. Durch die neuen Richtsätze droht zudem vielen Familien der völlige Verlust der Mindestsicherung.“