Mindestsicherung - Scharfe Kritik von Tiroler Grünen

Innsbruck (APA) - Mit scharfer Kritik haben die Tiroler Grünen, Regierungspartei im Bundesland, auf den von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur neuen Mindestsicherung reagiert. Die Sätze für Kinder und Lebenserhaltungskosten seien nach wie vor lebensfremd, meinte Sozialsprecher LAbg. Michael Mingler am Mittwoch in einer Aussendung. Die Bundesregierung würde mit dem Entwurf Armut ganz bewusst in Kauf nehmen.

Insbesondere bei den niedrigen Sätzen für Kinder gebe es im Vergleich zum Erstentwurf von Juni trotz massiver Kritik keinerlei Bewegung. „129,45 Euro für den Lebensunterhalt für das zweite Kind ist bereits fernab jeglicher Realität, knapp 43 Euro ab dem dritten Kind ist zynisch“, meinte Mingler. Für dieses Geld gehe sich gerade einmal eine Monatspackung Windeln aus, fügte der LAbg. hinzu. Damit werde Kinderarmut nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz bewusst provoziert. Eine fünfköpfige Familie müsse Kürzungen von fast 40 Prozent hinnehmen.

Kritik übt der grüne Sozialsprecher auch daran, dass die höheren Lebenserhaltungskosten in Tirol im neuen Entwurf nicht berücksichtigt werden: „Dass die Bundesregierung sich bei den Wohnkosten bewegt hat, ist gut, aber die Lebenserhaltungskosten der neuen Mindestsicherung spiegeln die Realität in Tirol einfach nicht wider“, so Mingler, der an die Bundesregierung appellierte, die Gespräche mit den Ländern wieder aufzunehmen. Die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer hatte bereits am Dienstag die Regierungspläne scharf kritisiert. Von der ÖVP, Regierungspartner der Grünen, gab es vorerst keine Stellungnahme.

Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth warnte indes vor einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe. „Viele Arbeitslose mit 50 plus haben kaum Chancen mehr auf einen Arbeitsplatz. Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird, werden sie in die Mindestsicherung gezwungen. Und das bedeutet: Zugriff auf das lebenslang Ersparte“, meinte Wohlgemuth, auch SPÖ-Abgeordneter im Landtag. Das entspräche somit der österreichischen Variante von Hartz IV.