Mindestsicherung - ÖVP Salzburg begrüßt einheitliche Regelung

Salzburg/Wien (APA) - Die Salzburger ÖVP hat den Ministerratsbeschluss zur Mindestsicherung gut geheißen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass es künftig wieder österreichweit einheitliche Regelungen in der Mindestsicherung geben wird. Der derzeitige Zustand mit unterschiedlichsten Modellen in den einzelnen Bundesländern ist ausgesprochen unbefriedigend“, teilte ÖVP-Klubobfrau und Sozialsprecherin Daniela Gutschi mit.

Eine Meinung, die auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer vertrete. Im Detail könne aber erst Stellung bezogen werden, wenn der finale Gesetzestext nach der Begutachtung vorliege, so Gutschi weiter. Für Salzburg sei aber wichtig, dass die Länder in der Ausgestaltung der Landesgesetze Spielraum erhalten sollen, um die unterschiedlichen Wohnkosten entsprechend berücksichtigen zu können. Positiv hob sie auch hervor, dass Alleinerzieherinnen bessergestellt und die Pflichten für Bezieher der Mindestsicherung strenger geregelt werden sollen. „Das Ausführungsgesetz für Salzburg soll spätestens bis Ende 2019 finalisiert sein. Wir haben also noch ausreichend Zeit, um im Land in aller Ruhe über das Vorhaben zu diskutieren“, so Gutschi.

Eine Stellungnahme des Salzburger Soziallandesrats Heinrich Schellhorn (Grüne) stand zunächst noch aus.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.gruene.at ~ APA412 2018-11-28/14:49