Dichtes Programm beim EU-Rat für Verkehr und Telekommunikation

Brüssel (APA) - Anfang kommender Woche kommt Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach Brüssel, um als Ratsvorsitzender den Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie zu leiten. Am Montag sprechen die Minister über Transport- und am Dienstag über Telekommunikationsfragen. So wolle man eine teilweise Einigung zu Marktzugang und sozialen Aspekten des Straßenverkehrssektors, hieß es aus Ratskreisen.

Dies betreffe etwa die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern, die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern, die Entsendung von Kraftfahrern in andere EU-Staaten, die Kabotage (das Recht zur Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) und die Niederlassungsfreiheit von Kraftverkehrsunternehmern. Eine Einigung könne nicht erzielt werden, da Budgetfragen ohne den Beschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021 bis 2027 ausgeklammert werden müssten, betonten Ratskreise.

Zudem wollen die Minister eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie zur Förderung des kombinierten Verkehrs anstreben. Beim Thema Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur soll ebenso eine grundsätzliche Einigung angestrebt werden. Außerdem sollen die Rechte von Bahnpassagieren und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) behandelt werden.

Einen Fortschrittsbericht soll es zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung geben. Die österreichische Präsidentschaft will über den Verkehrsrat in Graz berichten und Rumänien einen Überblick über die nächste Ratspräsidentschaft geben.

Am Dienstag sprechen die Minister dann über den Telekommunikationsbereich. Hier werde eine partielle Ausrichtung - also eine teilweise Einigung - zum vorgeschlagenen EU-Förderprogramm „Digitales Europa“ angestrebt, hieß es aus Ratskreisen. Zudem sollen die Minister über die Fortschritte bei der Errichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit informiert werden.

Außerdem sollen die Fortschritte bei der Aktualisierung der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) geprüft werden. Des weiteren wolle der Rat wichtige Neuerungen in der Telekommunikation annehmen, wie etwa den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.