Mindestsicherung - Tiroler ÖVP vorsichtig positiv
Innsbruck (APA) - Die Tiroler ÖVP hat auf den von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur neuen Mindestsicherung vorsichtig positiv reagi...
Innsbruck (APA) - Die Tiroler ÖVP hat auf den von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur neuen Mindestsicherung vorsichtig positiv reagiert. Klubobmann Jakob Wolf hob in einer Stellungnahme hervor, dass sich die „Westachsenforderung“ nach flexiblen Wohnkosten durchgesetzt habe. Positiv sei auch, dass die Notstandshilfe nicht in der Mindestsicherung aufgehe, so Wolf am Mittwoch.
Auch, dass sich „diese Bundesregierung im Gegensatz zur ehemaligen SPÖ-ÖVP Regierung jetzt offenbar wirklich um eine möglichst einheitliche - wenn auch aufgrund der unterschiedlichen Wohnkosten flexible - österreichweite Regelung der Mindestsicherung bemüht“, fand beim Klubobmann Anklag. Da er aber die konkrete Gesetzesformulierung noch nicht habe, könne und wolle er auch noch keine abschließende Stellungnahme abgeben, fügte er hinzu.
Auf den ersten Blick beinhalte das Grundsatzgesetz aber viele Elemente, die man bereits im Tiroler Mindestsicherungsgesetz umgesetzt habe. In den nächsten Tagen werde man nun genau prüfen, ob und wenn ja wo es aus Sicht des Landes noch Verbesserungsbedarf gäbe, kündigt Wolf an. „Und wir werden uns nicht scheuen, konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen, wenn dies notwendig ist“, betonte der ÖVP-Klubchef.
Die Tiroler FPÖ sah den Entwurf indes als „großen Erfolg“. „Dies ist ein sozialpolitischer Meilenstein, und beweist, dass die Mindestsicherung Neu die echte soziale und gerechte Antwort der türkis-blauen Bundesregierung auf die unsoziale Kälte der SPÖ ist, welche die bisherige Regelung ja zu verantworten hatte“, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger.
Die präsentierten Eckpunkte würden beweisen, dass die Mindestsicherung Neu rasch auch in den Ländern umgesetzt werden müsse, so Abwerzger. Er forderte daher Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und „die beiden anderen ÖVP-alt Landeschefs in den Nachbarbundesländern Salzburg und Vorarlberg“ auf, „rasch tätig zu werden“. Er erwarte sich volle Unterstützung von den „westlichen ÖVP-alt Landeshauptleuten“, betonte der Freiheitliche.