BVT-Ausschuss - Schmudermayer 2 - Zähe Befragung

Wien (APA) - Die mittlerweile dritte Befragung von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer im BVT-Untersuchungsausschuss gestaltete sich durchwegs zäh und brachte kaum Neuigkeiten. Dies vor allem deshalb, weil sie angekündigt hatte, sich öfter der Aussage zu entschlagen. Schmudermayer wird selbst als Verdächtige geführt.

Ständig beriet sich die Staatsanwältin deshalb ausführlich mit dem Rechtsanwalt an ihrer Seite, mehrmals wurde die Sitzung unterbrochen.

Auch zur Frage, ob es Ermittlungsdruck des Innenministeriums gegeben habe, wollte sich Schmudermayer entschlagen. Der Verfahrensrichter sah dies als nicht gerechtfertigt, bemerkte aber, dass sie die Frage ohnehin schon früher mit „Nein“ beantwortet habe. Dabei blieb die Staatsanwältin. Ein Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Udo Lett, hatte in der BVT-Affäre wissen wollen, ob man Telefonüberwachungen und Festnahmen machen könne - aus Sicht der Staatsanwältin waren die rechtlichen Voraussetzungen aber nicht gegeben. Auch diese Anfrage will Schmudermayer nicht als Druck empfunden haben, sondern schlicht als Rechtsauskunft.

Einmal mehr bekräftigte Schmudermayer den Satz in ihrem Aktenvermerk, wonach BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber von einem Auftrag des Ministers, „aufzuräumen“, gesprochen habe. „Er ist inhaltlich so gefallen, es ist aber kein wörtliches Protokoll.“

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ging noch einmal auf die Zeugenbefragungen ein, die Schmudermayer durchgeführt hat und auf deren Basis sie sich zur Hausdurchsuchung im BVT entschied. Konkret wollte Krainer wissen, warum sie eine BVT-Mitarbeiterin nach der Leiterin des Extremismusreferates, Sibylle G., gefragt habe. Die Staatsanwältin konnte das aber nicht mehr erklären.

Für Stirnrunzeln sorgte Schmudermayers Einordnung des Justizministeriums-Generalsekretärs Christian Pilnacek. „Jetzt“(Liste Pilz)-Abgeordnete Alma Zadic fragte Schmudermayer nach einem E-Mail Pilnaceks, wonach ein Zeitungsartikel ein „katastrophales Bild“ über die Ermittlungen zeichne. Sie könne nicht beurteilen, warum er so emotional reagiert habe, gab sich Schmudermayer gelassen. Es gebe eben Menschen, die eher „südliche Charakterzüge“ haben, befand die Staatsanwältin. Das sei nicht beleidigend gemeint, fügte sie noch auf Kopfschütteln in den Reihen der SPÖ hinzu, sie habe gemeint, „in einer sehr emotionalen Reaktionsweise“.

Dementiert wurde von Schmudermayer ein Zeitungsartikel, wonach die Staatsanwaltschaft Gutpunkte dafür bekomme, wenn sie einen Grundrechtseingriff, etwa eine Hausdurchsuchung anordne.

ÖVP-Mandatar Nikolaus Prinz verbiss sich in die Frage, ob Schmudermayer nicht doch nähere Kontakte zu Anwalt Gabriel Lansky hatte, bevor er ihr das Beschuldigungskonvolut in Sachen BVT zukommen hat lassen. Schmudermayer bestritt, jemals für Lansky gearbeitet zu haben, und sie wisse überhaupt nicht, worauf er eigentlich hinauswolle. Das blieb auch den Zuhörern vorerst unklar.