APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 28. November

EU-Kommission: EU-weites Brexit-Referendum unzulässig

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine europäische Bürgerinitiative für ein EU-weites Referendum zum Austritt Großbritanniens für unzulässig erklärt. Die Bedingungen zur Registrierung seien nicht erfüllt, weil dies außerhalb der EU-Zuständigkeiten liege, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Die Initiative wollte alle EU-Bürger - nicht nur Briten - über den Brexit abstimmen lassen. 2016 hatte eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt gestimmt.

Italien-Budget - Brüssel dämpft Hoffnung auf rasche Streitlösung

Brüssel/Rom - Die EU-Kommission hat die Hoffnungen auf eine rasche Lösung im Budgetstreit mit Italien gedämpft. Nötig seien „substanzielle Korrekturen, nicht bloß marginale“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Laut Beschluss der EU-Finanzminister muss Italien sein strukturelles Budgetdefizit um 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria teilte indes mit, die Regierung erwäge neue Maßnahmen zusätzlich zu den im Budgetplan enthaltenen, um die Konsolidierung der Budgetstabilität voranzutreiben.

EU fordert von Moskau freie Schifffahrt und Freilassung der Ukrainer

Kiew/Brüssel - Die EU-Kommission hat Russland aufgefordert, freie Schifffahrt in der Meerenge von Kertsch am Asowschen Meer zuzulassen. Die jüngste militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine sei „inakzeptabel“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch nach Beratungen der EU-Kommission in Brüssel. Die EU verlange auch die Freilassung der von Russland festgehaltenen Soldaten und die Rückgabe der beschlagnahmten ukrainischen Schiffe, sagte Dombrovskis.

Österreich mit sechsthöchster Steuerquote in EU

Brüssel/EU-weit - Österreich hat seine Steuerquote 2017 im Vergleich zu 2016 leicht gesenkt und hat nunmehr die sechsthöchste Quote - Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung - in der EU. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, war die Steuerquote 2017 am höchsten in Frankreich (48,4 Prozent), Belgien (47,3 Prozent) und Dänemark (46,5 Prozent). Die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent der Wirtschaftsleistung belief sich in der EU im Jahr 2017 auf 40,2 Prozent. Dies ist ein leichter Anstieg gegenüber 2016 (39,9 Prozent).

Österreich bei ausländischen Erwerbstätigen EU-weit auf Rang 5

Wien - Der Anteil der Erwerbstätigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit betrug in Österreich im Jahr 2017 insgesamt 15,6 Prozent. Österreich lag damit im EU-Vergleich auf Rang 5 hinter Luxemburg (53,5 Prozent), Zypern (20 Prozent), Malta (17,4 Prozent) und Irland (16,1 Prozent). Der EU-Schnitt belief sich auf 8 Prozent. Nach Deutschland (4,5 Millionen) waren Großbritannien (3,5 Millionen), Italien (2,4 Millionen) und Spanien (2,0 Millionen) große Arbeitsmärkte für die EU-weit insgesamt 17,5 Millionen ausländischen Erwerbstätigen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird in der Europäischen Union immer stärker genutzt: Arbeiteten im Jahr 2007 rund 5,4 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in einem anderen EU-Land, waren es 2017 bereits 8,8 Millionen.

30 Prozent der Schwarzen in EU rassistischen Belästigungen ausgesetzt

Wien/EU-weit - Trotz EU-Gesetzen, die Diskriminierung verbieten, sind die Ausgrenzung in Europa lebender Schwarzafrikaner und Vorurteile gegen sie weitverbreitet. Zu diesem Schluss kommt die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency/FRA) in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Fünf Prozent der Befragten gaben im Schnitt aller zwölf Staaten an, in den vergangenen fünf Jahren aus rassistischen Motiven tätlich angegriffen worden zu sein. Spitzenreiter ist hier Finnland mit 14 Prozent, gefolgt von Irland und Österreich mit je 13 Prozent.

EU-Vision für 2050 - Kein Strom mehr aus fossilen Brennstoffen

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Vision für eine klimaneutrale Wirtschaftspolitik bis 2050 vorgelegt, nach der es ab diesem Jahr keinen Strom aus fossilen Brennstoffen mehr geben soll. Um das Ziel der Null-Emissionen zu erreichen, sollen in den nächsten 32 Jahre vor allem erneuerbare Energien gefördert werden. Kommissions-Vize Maros Sefcovics schätzte, pro Jahr seien 175 bis 292 Mrd. Euro mehr an Investitionen erforderlich. Er verwies darauf, dass Klimaneutralität angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre notwendig sei. Allein im letzten Jahr seien durch Klimakatastrophen Schäden von 283 Mrd. Euro entstanden.