Dänischer Ministerpräsident kritisiert Kindergeld-Regeln der EU

Brüssel (APA) - Dänemarks Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen hat die bestehende Kindergeld-Regelung kritisiert, die eine Anpassung für Empfänger im EU-Ausland vorsieht. Wenn alle die vom dänischen Steuerzahler finanzierten hohen Kindergelder bekommen, egal ob sie in Dänemark leben oder nicht, sei dies aus Sicht seines Landes „nicht fair“, sagte Rasmussen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.

Rasmussen sprach vor den EU-Abgeordneten zur Zukunft Europas. Die EU müsse die Freizügigkeit zwar garantieren, doch dürfe diese auch nicht missbraucht werden, forderte der Politiker der Mitte-Rechts-Partei Venstre. Fälle von Missbrauch der Freizügigkeit - etwa von Lkw-Fahrern - würden das Image der EU beeinträchtigen.

Rasmussen warnte davor, die kritischen Stimmen der EU-Bürger zu überhören, „sonst besteht die Gefahr, dass die Solidarität verloren geht“. Der Brexit zeige, dass die europäische Zusammenarbeit Probleme löse, mit denen sich die Briten nun alleine herumschlagen müssten. Doch habe die britische Regierung vergessen, dies zu kommunizieren und besorgte Stimmen offenbar zu spät gehört. Auch in Dänemark würden Bürger zu viel Macht und zu wenig Bürgernähe der EU kritisieren.

Für Dänemark mit seiner tausendjährigen Handelsgeschichte sei der EU-Binnenmarkt ein riesiger Vorteil. „Europa muss durch mehr gerechtfertigt sein als durch Gedenken an Krieg“, forderte Rasmussen. Als größte Herausforderungen für die EU nannte er die Migration, den Kampf gegen den Klimawandel, die Digitalisierung und Modernisierung des Binnenmarkts und den Erhalt des Freihandels vor dem Hintergrund der US-Politik.