Italien-Budget: Rom setzt auf Annäherung, EU dämpft Hoffnungen
Italien will den „finanziellen Spielraum“ ausloten, die EU-Kommission fordert hingegen weiterhin „substanzielle Korrekturen“.
Rom – Italien unternimmt erste Schritte, um sich im Budgetstreit Brüssel anzunähern. Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sagte am Mittwoch vor dem Senat in Rom, die Regierung wolle den „finanziellen Spielraum“ ausloten, um Wachstumsförderung und Nachhaltigkeit der öffentlichen Kassen ins Gleichgewicht zu bringen. Die EU-Kommission dämpfte hingegen die Hoffnung auf eine rasche Konfliktlösung.
Rom sei bemüht, die Wirtschaft anzukurbeln, zugleich jedoch neues Vertrauen der Italiener gegenüber Europa aufzubauen, so Tria. Um die Konsolidierung der Budgetstabilität voranzutreiben, erwäge die Regierung zusätzliche Maßnahmen zu jenen, die bereits im Budgetplan enthalten seien. Defizit- und Schuldenabbau seien für Italien prioritär. In diesem Sinne führe die Regierung „intensive Verhandlungen“ mit der EU-Kommission, sagte der Minister.
„Ich hoffe, dass es bei den Verhandlungen mit Brüssel ohne Dramatisierungen, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu einer optimalen Lösung kommt, ohne dass wir auf unsere Prioritäten verzichten“, so Tria. Diese seien neben der Förderung des Wirtschaftswachstums Beschäftigung und soziale Stabilität.
Zuvor hatte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte in einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera unterstrichen, dass Reformen für das Land notwendig seien. „Soziale Stabilität zählt mehr als finanzielle Stabilität“, sagte Conte und warnte davor, soziale Probleme zu unterschätzen, wobei er auf die Proteste der „Gelben Warnwesten“ in Frankreich hinwies.
EU fordert „substanzielle Korrekturen“
Die EU-Kommission dämpfte indes die Hoffnungen auf eine rasche Lösung im Haushaltsstreit mit Italien. Nötig seien „substanzielle Korrekturen, nicht bloß marginale“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Laut Beschluss der EU-Finanzminister muss Italien sein strukturelles Haushaltdefizit um 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Die Regierung in Rom hatte diese Woche erstmals Kompromissbereitschaft im Budgetstreit mit der EU-Kommission gezeigt. Laut Medienberichten vom Mittwoch ist Tria bereit, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2,0 Prozent zu verhandeln, was Italien zu mehr Einsparungen zwingen sollte. Die beiden Vizepremiers und Chefs der Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, seien damit jedoch nicht einverstanden und wollen das Defizit auf 2,2 Prozent drücken. „Wir sind gegenüber den Italienern und der EU verantwortungsbewusst“, kommentierte Di Maio.
Die Euro-Finanzminister hatten Italien wegen seiner hohen Verschuldung - noch unter der Vorgängerregierung - auferlegt, sein strukturelles Defizit auszuräumen. Im Gegensatz zum nominalen Defizit werden dort konjunkturelle Schwankungen herausgerechnet.
Italien weist eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro auf. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren. (APA)